Außenminister: „Ungarn nimmt ukrainische Flüchtlinge auf, lehnt illegale Einwanderer ab“

„Ungarn nimmt alle Flüchtlinge auf, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, aber seine Grenzen bleiben für illegale Einwanderer geschlossen“ betonte  Außenminister Péter Szijjárto am Mittwoch vor der Generalversammlung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. „Ungarn wird seit 12 Jahren von einer christdemokratischen, nationalen, patriotischen Rechtsregierung geführt, die ihre Politik auf christliche Werte gründet und die volle Durchsetzung der Menschenrechte garantiert“ so der Minister weiter. 

„Der Krieg in der Ukraine verletzt die grundlegendsten Menschenrechte, was ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt“ sagte Szijjártó bei einer Versammlung der UNO in der Schweiz. Laut dem Minister müsse die ungarische Regierung garantieren, dass die Einwohner des Landes „in Frieden und Sicherheit leben können, wobei es keine Kompromisse geben dürfte“ sagte er.

Die ungarische Regierung muss die Sicherheit des ungarischen Volkes garantieren und verhindern, dass das Land in den Krieg hineingezogen wird. Sie wird auch dafür sorgen, dass die Ungarn nicht den Preis für den Krieg zahlen müssen

Ein erheblicher Teil der ungarischen Streitkräfte ist schon im Osten des Landes stationiert worden, „um die Risiken zu minimieren, hat Ungarn auch beschlossen, keine Truppen und Waffen in die Ukraine zu schicken und den Transport dieser durch das Land zu verbieten“.

Gleichzeitig wissen, verstehen und respektieren wir, dass einige unserer Freunde und Verbündeten eine andere Entscheidung getroffen haben

Er betonte erneut, dass die ungarische Regierung alle Entscheidungen ablehnt, die die Energiesicherheit des Landes gefährden würde. Szijjártó sagte, es sei nicht realistisch, die Abhängigkeit von russischer Energie „von einem Jahr auf das nächste, sogar von einem Tag auf den anderen“ zu verringern.

Er sprach auch über die Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Ungarn fliehen und betonte, Ungarn nehme alle Flüchtlinge auf, die aus der Ukraine fliehen und wies darauf hin, dass bisher mehr als eine halbe Million Menschen im Land ankamen, dass aber mit weiteren Flüchtlingswellen zu rechnen sei, wenn sich die Lage in der Ukraine verschlechtere.

Die ungarischen Behörden werden jedoch weiterhin illegale Einwanderer abweisen, da diese nicht aus einem vom Krieg zerrissenen Nachbarland kommen, sondern aus Tausenden von Kilometern Entfernung, während sie mehrere sichere Länder durchqueren

so der Minister und fügte hinzu:

Während illegale Einwanderer unsere Grenzen durchbrechen, Polizeibeamte angreifen, sich aggressiv verhalten und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, benutzen die Flüchtlinge aus der Ukraine die offiziellen Grenzstationen, warten geduldig, bis sie an der Reihe sind, zeigen Respekt, registrieren sich vor der Einreise und danken den Behörden für ihre Hilfe

Die ungarischen Behörden haben im vergangenen Jahr etwa 123.000 illegale Migranten an der Südgrenze aufgegriffen und in diesem Jahr bisher 34.000 gestoppt, was „die westeuropäischen Länder von einer großen Last befreit“.

Szijjártó bezeichnete es als äußerst „problematisch“, dass Ungarn und Polen zwar die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine versorgen, Brüssel aber „diesen beiden Ländern die ihnen zustehenden Mittel vorenthalte“.

Er sprach auch über die angeblichen Pläne internationaler Organisationen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Der Minister sagte, die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine würde zu einem Luftkrieg führen, während eine „Friedensmission“ von Bodentruppen inmitten eines Krieges ebenfalls problematisch wäre. Solche Vorschläge „eröffnen eine neue Dimension des Kriegsrisikos, nämlich dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausbreitet“.

Zum bevorstehenden Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz sagte der Minister, dass die Eltern das alleinige Recht haben sollten zu entscheiden, wie sie ihre Kinder über sexuelle Orientierungen erziehen.

(Via: mti.hu, Titelbild: Facebook-Seite von Péter Szijjártó)