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Außenminister: „Wir gewähren niemandem Asyl, der unsere Grenzen verletzt“

MTI - Ungarn Heute 2021.10.05.

Außenminister Péter Szijjártó forderte bei einem Treffen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf, dass die Migrations- und Asylpolitik konsequent in der nationalen Zuständigkeit verbleiben soll.

Der Außenminister forderte die Länder auf, ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Einwanderung gegenseitig zu respektieren.

Ungarn will in der Migrations- und Asylpolitik keine seiner nationalen Befugnisse aufgeben, strebt aber dennoch einen konstruktiven Dialog mit internationalen Partnern an.

Es sind Vorbereitungen für weitere Migrationswellen nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan erforderlich, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass angesichts der COVID-Pandemie sowohl Gesundheits- als auch Sicherheitsrisiken entstanden sind.

In Bezug auf die Migrationswelle von 2015 stellte er fest, dass rund 400.000 Menschen die ungarischen Grenzen illegal überquert hatten.

Versuche der sozialen Integration in Westeuropa sind völlig gescheitert und an verschiedenen Orten sind Parallelgesellschaften entstanden.

Ungarn hält sich voll und ganz an das Völkerrecht und befolgt gleichzeitig den Grundsatz, dass Hilfe dorthin exportiert werden sollte, wo sie gebraucht wird, anstatt Probleme zu importieren, so der Außenminister weiter.

Szijjártó sagte, das Völkerrecht sei klar, dass Menschen, die zur Flucht gezwungen werden, das Recht auf einen vorübergehenden sicheren Zufluchtsort haben, wo dieser zuerst verfügbar ist.

Wir gewähren niemandem Asyl, der aus irgendeiner Richtung unsere Grenzen verletzt.

Die Menschen sollten ermutigt werden, dort zu bleiben, wo sie gute Bedingungen schaffen, anstatt sie zum Verlassen anzuregen, sagte er. Ungarn hat rund 250.000 Christen im Nahen Osten und in Afrika geholfen, in ihren Heimatländern zu bleiben, wobei 70 Millionen US-Dollar im Rahmen des „Hungary Helps“ Programms für den Wiederaufbau von Häusern, Schulen und Kirchen ausgegeben wurden.

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Das Regierungsprogramm „Hungary Helps“ hat bisher mehr als einer viertel Millionen Menschen ermöglicht, in ihrer Heimat bleiben zu können. Weiterlesen

Ungarn anerkennt, dass einige Staaten die Einwanderung unterstützen und bereit sind, mehr Migranten aufzunehmen. Im Gegenzug sollten andere ihre Position nicht Ungarn aufzwingen, sagte der Außenminister.

(Via: MTI, Beitragsbild: Zoltán Máthé/MTI)