Beim Treffen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér in Budapest waren gestern der EU-Außengrenzschutz und die aktuelle Migrationslage die Hauptthemen. Beide Innenminister waren sich darüber einig, dass die europäische Flüchtlingskrise noch nicht ausgestanden sei. Sie betonten, dass die EU beim Schutz der EU-Außengrenzen erheblich nachbessern müsse.
Joachim Herrmann sprach darüber, dass der EU-Außengrenzschutz an vielen Stellen noch unzureichend sei, da die verbindlichen Schengen-Regularien nicht vollständig umgesetzt würden. „Das fördert nicht nur die illegale Migration, das ist auch ein eklatantes Sicherheitsproblem“, warnte der bayerische Innenminister.
Wie sein Kollege Dr. Sándor Pintér habe auch Joachim Herrmann 2010 sein Amt angetreten, und es hätten immer enge bilaterale politische Beziehungen zwischen den zwei Ländern gegeben. Bayerns Innenminister lobte auch die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der bayerischen und ungarischen Sicherheitsbehörden. Er habe mit Ungarns Innenminister Dr. Pintér vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Ungarischen Polizei weiter zu vertiefen. Laut Herrmann geht es insbesondere um den Austausch bei aktuellen Kriminalitätsphänomenen im Rahmen der ‚Europäischen Strategie für den Donauraum‘ sowie um gegenseitige Fachhospitationen.
Dr. Sándor Pintér betonte, dass die Leute in Ungarn und in Bayern dank der Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Ungarischen Polizei in Sicherheit leben können. Ungarn spiele mit dem Schutz der ungarischen Außengrenzen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine große Rolle. Laut Dr. Pintér ist die Zielsetzung, in Ungarn durchführte bzw. in Ungarn geplante Terrorangriffe zu verhindern, ein wesentliches Element der Kooperation.
via mti.hu, stmi.bayern.de; Foto: Lajos Soós – MTI