Laut des regierungsnahen Portals mandiner.hu ist Viktor Orbán bereit, gegen den EU-Haushalt und den Sanierungsfonds ein Veto einzulegen, falls die Zahlung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden würde.
Der Ministerpräsident hat diesbezüglich an der deutschen EU-Präsidentschaft geschrieben.
Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten würden im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit gemäß einer zwischen dem Rat und der Präsidentschaft erzielten Einigung vereinbart. Die Genehmigung des 7-Jahres-EU-Haushalts und das 750-Milliarden-Euro-Mittel von Next Generation EU erfordert jedoch Einstimmigkeit im Rat.
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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat auch seine Bereitschaft bekundet, das polnische Veto zu nutzen, wenn die Bedingungen für EU-Zahlungen den polnischen Erwartungen zuwiderlaufen, ist im Artikel zu lesen.
Orbán richtete seinen Brief nicht nur an Deutschland sondern auch an die Staats- und Regierungschefs der EU-Präsidentschaften im nächsten Jahr: Slowenien und Portugal, sowie an Charles Michel, den Vorsitzenden des Rates, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Der Ministerpräsident versprach das Engagement Ungarns für die Zusammenarbeit, fügte jedoch hinzu, dass es im Falle nicht garantieren könne, wenn die Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden würden.
Er betonte, Werte wie Rechtsstaatlichkeit seien das Fundament des ungarischen Wertesystems und der ungarischen Demokratie, aber das ungarische Volk müsse beurteilen, wie diese umgesetzt werden, und fügte hinzu, dass die Ungarn dies genauso können wie andere europäische Bürger.
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Orbán stellte fest, dass das ungarische Rechtssystem von den EU-Behörden ordnungsgemäß geprüft und alle offenen Streitigkeiten beigelegt wurden.
Darüber hinaus hat Ungarn in den letzten zwei Jahren im Zusammenhang mit dem Artikel-7-Verfahren Hunderte von Seiten Klärungsdokumente eingereicht
Der Premierminister bestand darauf, dass der jüngste Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit eher auf politisch motivierten Anklagen als auf Fakten beruhte. Orbán fügte noch hinzu, wenn diese Situation anhalten würde, hätte die Regierung „keine andere Wahl“, als die anderen Elemente des Juli-Pakets abzulehnen.
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Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag nach rund dreiwöchigen Verhandlungen in Brüssel.
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher)