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Budapester Bezirke gegen Regierungsmaßnahmen

Ungarn Heute 2020.04.06.

„Die Regierung hat die zweite Phase ihres Krisenmanagements mit ungleichen Belastungen eingeleitet“ – schrieben 14 Bürgermeister von Budapester Bezirke in einer gemeinsamen Erklärung.  

Laut ihnen müssen die Bezirksräte eine zunehmende Anzahl von Aufgaben mit weniger Einnahmen erfüllen und erhalten weder Unterstützung noch „zufriedenstellende Informationen“ von der Regierung.  Die Bürgermeister sagten, die Regierung habe die zweite Phase ihres Krisenmanagements mit ungleichen Belastungen eingeleitet. Sie haben die Regierung aufgefordert, unverzüglich Konsultationen mit den Räten über die Schritte des Managements aufzunehmen.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat am Samstag angekündigt, dass die lokalen Regierungen auch zu der Unterstützung der Krisenbewältigung beitragen müssen. Die Kfz-Steuer – ungefähr 34 Milliarden Forint – wird in den Verteidigungsfond geleitet.

(Beitragsbild: Illustration, MTI – Zoltán Máthé)