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Budapester Bürgermeister fordert dringende Gespräche über EU-Finanzierung

Ungarn Heute 2022.06.20.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony drängt auf dringende Gespräche mit der Regierung, um Zugang zu EU-Geldern zu erhalten, die für die Bewältigung von Wirtschafts-, Energieversorgungs- und Klimaproblemen mit besonderem Augenmerk auf die Hauptstadt eingesetzt werden sollen.

Am Samstag schrieb Karácsony auf Facebook, dass er einen Brief an Tibor Navracsics, den für die regionale Entwicklung und die Nutzung von EU-Fonds zuständigen Minister, geschickt habe, in dem er die Bereitschaft Budapests zur Zusammenarbeit mit der Zentralregierung zum Ausdruck brachte.

Er begrüßte die Äußerungen von Navracsics zu Beginn der Woche über die Bereitschaft der Regierung, einen Kompromiss mit der Europäischen Kommission zu finden.

In der vergangenen Woche hatte der Minister ohne Geschäftsbereich seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Regierung bis Ende des Jahres eine Einigung über die EU-Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus erzielen kann, da Ungarn nach wie vor das einzige EU-Mitglied ist, das von Brüssel noch kein grünes Licht für seinen nationalen Plan erhalten hat.

„Das ist eine großartige Nachricht, denn Ungarn hat die Chance, als letztes Land in der EU endlich Zugang zu EU-Mitteln zu erhalten“, sagte er.

„In dieser Situation wäre es dringend und wichtig, dass Budapest und die Regierung gemeinsam handeln“, fügte er hinzu.

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"Die Oppositionsparteien und persönliche Themen sind wichtig, aber sie können nicht wichtiger sein als die Angelegenheiten der Stadt", sagte Gergely Karácsony nach der Sitzung. Weiterlesen

Karácsony schlug außerdem vor, dass Navracsics bei den Gesprächen mit der Europäischen Kommission das Netzwerk und die Lobbymacht von Budapest nutzen sollte.

Er sagte, Navracsics habe bereits auf seinen Brief geantwortet und geschrieben, dass ein Treffen mit dem Bürgermeister „in der zweiten Julihälfte“ stattfinden könne.

„Bis dahin wird Budapest seine Arbeit mit seinen europäischen Partnern fortsetzen“, fügte er hinzu.

Karácsony besuchte am vergangenen Donnerstag Brüssel, wo er unter anderem mit Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, Justizkommissar Didier Reynders und Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Gespräche führte. Auf seiner Facebook-Seite teilte der Bürgermeister mit, er habe sich mit den Mitgliedern der Kommission getroffen, um über mögliche EU-Mittel für Budapest zu sprechen.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI)