Das Gericht hat entschieden, dass der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony sich bei István Tiborcz, dem Schwiegersohn von Viktor Orbán, entschuldigen muss, weil er eine Vermögenssteuer als „Tiborcz-Steuer“ bezeichnet hat. Neben einer öffentlichen Entschuldigung muss Karácsony auch eine Geldstrafe von 500.000 Forint (1.400 Euro) an Tiborcz zahlen, so das verbindliche Urteil.
Der Bürgermeister von Budapest sprach über eine geplante sog. „Tiborcz-Steuer“ während seiner Kampagne bei den Kommunalwahlen (2019), als er über seine Pläne zur Einführung einer lokalen Steuer auf Immobilien sprach. Tiborcz brachte die Angelegenheit vor Gericht. Der Pressemitteilung zufolge beruht die „Persönlichkeitsklage“ auf einem früheren Gerichtsurteil, in dem die Richter entschieden, dass István Tiborcz trotz der Tatasache, dass er der Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten ist, keine Person des öffentlichen Lebens ist.
Laut dem Berufungsgericht hat Karácsony den Namen Tiborcz in der Hoffnung ausgenutzt, während des Wahlkampfes einen politischen Vorteil zu erlangen, indem er die „vermeintlich negative Wahrnehmung“ des Unternehmers durch die Öffentlichkeit ausnutzte.
Gergely Karácsony reagierte am Dienstag in einem Facebook-Post auf das Urteil. Er schrieb einen Beitrag mit dem Titel:
„Tiborcz-Steuer, Tiborcz-Steuer, Tiborcz-Steuer, Tiborcz-Steuer, Tiborcz-Steuer, Tiborcz-Steuer“ Laut Karácsony hat der Schwiegersohn von Orbán es nicht einmal geschafft, die Wahrheit über den Prozess zu sagen
Nachdem er in einem ersten Urteil vor Gericht verloren hat, hat er durch das zweite Urteil nur ein Unentschieden erreicht. Wir werden nun eine Berufung bei der Kurie einlegen, wir bereiten schon unsere Petition vor. Ach ja, und István Tiborcz ist nach der zweitinstanzlichen Entscheidung eine „Person des öffentlichen Lebens“. Oder eher eine Person der öffentlichen Gelder?
Karácsony wies auch darauf hin, dass „der Schwiegervater von István Tiborcz (Viktor Orbán – Red.) den Corona-Notstand so formulieren ließ, dass die Einführung der nach seinem Schwiegersohn benannten Steuer verhindert werden kann. Der Bürgermeister versprach zugleich, dass „sobald das Gesetz es zulässt, wir die Tiborcz-Steuer bei den Eigentümern von Immobilien im Wert von mehr als 500 Millionen Euro eintreiben werden“.
(Via: Facebook-Seite des Büregermeisters, mti.hu, Titelbild: