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Budapester Bürgermeister: „Wir werden ein Referendum über die Studentenstadt vorbereiten“

Ungarn Heute 2021.06.07.

„Es liegt nicht in der Hand der Regierung, ein Referendum über die Fudan-Uni abzuhalten, also ist es eigentlich egal, ob die Regierung ein Referendum über Fudan unterstützt oder nicht. Es wird ein Referendum geben. Und zwar nicht, wenn die Regierung es gnädigerweise erlaubt, sondern wenn wir es wollen“ so reagierte der Budapester Bürgermeister am Montagmorgen auf die Aussagen von Minister Gergely Gulyás. Der Kanzleramtsminister sagte am Sonntag in einem Interview, dass das Kabinett dem Volk nicht gegen ihren Willen „etwas Gutes tun will“. Deshalb unterstützen sie die Idee, dass die Budapester in einem Referendum entscheiden können, ob sie die Fudan-Universität haben wollen oder nicht. 

Laut Gulyás gebe es einen Sinn, ein Referendum abzuhalten, wenn „die Bedingungen der Investition bekannt sind“. Darauf sollte man aber noch bis 2023 warten. Der Bürgermeister antwortete:

Hören wir auf mit dieser alten Hinterlist. Die Bedingungen der Fudan-Investition werden bekannt sein, wenn die Regierung endlich zustimmt, sie öffentlich zu machen. Das habe ich schon vor Wochen initiiert. Legen Sie also alles auf den Tisch, angefangen bei den Details der Verhandlungen über den chinesischen Kredit

betonte Karácsony in einem Facebook-Post.

Kanzleramtsminister: Referendum über den Bau der Fudan Universität auch möglich
Kanzleramtsminister: Referendum über den Bau der Fudan Universität auch möglich

Auch die Regierung unterstützt die Idee, die Budapester in einem Referendum über den Bau der chinesischen Universität in der Hauptstadt zu befragen, sobald die Details der Investition vollständig bekannt sind, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in einem Interview mit der regierungsnahen Zeitschrift Mandiner. Gegen den Bau eines Campus der chinesischen Uni in Budapest haben am Samstag […]Continue reading

Er fügte hinzu, dass es ein Investitionsprojekt gibt, für das alle Bedingungen bekannt sind, und das ist die Studentenstadt, so dass er noch in dieser Woche Gespräche über die Organisation eines Referendums darüber beginnen wird. „Das muss gebaut werden und nichts anderes“, betonte er.

Nach Ansicht des Bürgermeisters kann die Frage von der Fudan-Universität keine „Budapester Angelegenheit“ sein, denn „die Regierung will uns eine Schuld von mehr als 500 Milliarden Forint für die chinesische kommunistische Universität aufbürden“, und das betrifft alle Ungarn.

„Darüber hinaus würde die Studentenstadt bezahlbaren Wohnraum vor allem für junge Ungarn aus ländlichen Gebieten bereitstellen. Bei der Demonstration am Samstag in Budapest ging es also vor allem um die Chancen und das Wohlergehen junger Menschen in ländlichen Gebieten“ so Karácsony.

Demonstration gegen Fudan-Universität: Chinesische Botschaft spricht von „massivem Eingriff“
Demonstration gegen Fudan-Universität: Chinesische Botschaft spricht von „massivem Eingriff“

Die Botschaft der Volksrepublik China hat auf die Demonstration am Samstag reagiert, als gegen den geplanten Campus der Fudan-Universität in Budapest protestiert wurde. Sie haben die Reden als einen massiven Eingriff in die innere Angelegenheiten Chinas bewertet was die freundliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sabotiere. Die Botschaft hat unter anderem geschrieben, dass „einige Budapester […]Continue reading

Deshalb könnte das Referendum auch ein nationales Referendum sein, es sollte um die chinesische Schuldenübernahme und die Chancen der jungen Menschen gehen. Wir stehen gegen die chinesische Verschuldung und für bezahlbaren Wohnraum für Jugendliche

Der Bürgermeister reagierte auch auf die Kritik der chinesischen Botschaft: „Ich nehme zur Kenntnis, wenn der Pressesprecher der chinesischen Botschaft meine Wortverwendungen wie ‚Demokratie‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘, ‚Menschenrechte‘ als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten betrachtet. Aber weil ich an sie glaube, werde ich sie weiterhin verwenden.“ Er bekräftigte, dass sich die Demonstration am Samstag nicht gegen das chinesische Volk richte, sondern „gegen den heimtückischen Ausverkauf der ungarischen Souveränität“.

(Titelbild: Facebook Seite des Büregermeisters)