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Budapester OB: Regierung soll die größeren Kommunen auch entschädigen

Ungarn Heute 2021.01.15.

Die Regierung sollte den Kommunen eine volle Entschädigung für ihre Verluste bei den lokalen Gewerbesteuereinnahmen zahlen, sagte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony nach Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und Organisationen der Kommunalverwaltungen. 

Im Rahmen der Krisenhilfe hat die Regierung in diesem Jahr die örtlichen Gewerbesteuer für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 4 Milliarden Forint (11,1 Mio. EUR) und weniger als 250 Beschäftigten halbiert. Bei den Unternehmen verbleiben so in den Krisenzeiten derweil ca. 150 Mrd. Forint.

Karácsony, Co-Vorsitzender der Allianz der Kommunalverwaltungen MOSZ und Leiter der Allianz der Budapester Gemeinderäte BOSZ, erklärte auf einer Online-Pressekonferenz, dass beide Allianzen auf dem Treffen die Position vertreten hätten, dass Kommunalverwaltungen, die Städte mit mehr als 25.000 Bewohnern verwalten, auch entschädigt werden sollten.

Budapester Oberbürgermeister hat aus Protest die Festbeleuchtung ausgeschaltet
Budapester Oberbürgermeister hat aus Protest die Festbeleuchtung ausgeschaltet

Außer der ungarischen Hauptstadt haben gestern um 19 Uhr die oppositionellen Bürgermeister von 25 Städten die Festbeleuchtung ausgeschaltet, um gegen die „Beraubung“ der der Städte zu protestieren. Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 19. Dezember angekündigt, dass ab Januar 2021 die Gewerbesteuer der Klein-, Mittel-, und Einzelunternehmen, welche die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden ist,  um die […]Continue reading

Die technischen Details hierfür stehen bei Gemeinden mit weniger als 25.000 Einwohnern kurz vor dem Abschluss. Der Bürgermeister fügte hinzu, es gebe „keinen Grund“, warum größere Gemeinden auch keine Entschädigung erhalten könnten. Er stellte jedoch fest, dass die Regierung noch nicht auf den Vorschlag reagiert habe.

Karácsony zufolge werden in den zwei Jahren der Epidemie insgesamt 80 Mrd. Forint aus dem Budget der Hauptstadt herausfallen, davon 40 Milliarden  wegen der Gewerbesteuer.

Inzwischen kündigte Premierminister Viktor Orbán in seinem üblichen Interview mit dem staatlichen  Kossuth Rádió an, dass Siedlungen mit weniger als 25.000 Bewohner  die Gewerbesteuereinnahmen vom Staat als Entschädigung erhalten werden.

Die Kleinen, die weniger Möglichkeiten haben, sollten auf jeden Fall Unterstützung erhalten

so der Ministerpräsident. 

(Via: hvg.hu, Bild: MTI – Szilárd Koszticsák)