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Budapester OB: Stadtverordnetenversammlung aufgrund Konflikt zwischen Parteiführern nicht beschlussfähig

MTI - Ungarn Heute 2022.05.26.

Die Generalversammlung der Budapester Stadtverwaltung wurde am Mittwoch wegen eines Konflikts zwischen den Parteiführern der führenden Koalition abgesagt, wie Bürgermeister Gergely Karácsony mitteilte. „Die Oppositionsparteien und persönliche Themen sind wichtig, aber sie können nicht wichtiger sein als die Angelegenheiten der Stadt“, sagte Gergely Karácsony und fügte hinzu, dass „wir unter unerbittlich schwierigen Umständen arbeiten. Wir müssen die Folgen von der Pandemie, dem Krieg, der galoppierenden Inflation und staatlichen Sparmaßnahmen tragen. Wir haben genug Probleme.“

„Aber zumindest haben wir sie bisher nicht dadurch verschlimmert, dass wir Parteiprobleme über die Angelegenheiten der Stadt gestellt haben. Heute war das erste Mal. Aber ich garantiere, dass es auch das letzte Mal sein wird“, schrieb der Bürgermeister auf Facebook.

Der Oberbürgermeister bestätigte es auch vor Journalisten, dass die Stadtverordnetenversammlung aufgrund „unüberwindbarer“ Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung der Demokratischen Koalition und der Momentum-Bewegung „in Bezug auf die bevorstehenden Nachwahlen“ am Mittwoch „nicht arbeiten konnte“. Er betonte, dass die Differenzen nicht zwischen den Fraktionen der Abgeordneten oder den Bürgermeistern bestehen.

Gergely Karácsony erwähnte in seinem Beitrag auch die Themen, über die die Gemeindeversammlung am Mittwoch entscheiden würde. Als Beispiele nannte er die Ausweisung des Donauufers in Nagytétény, das heute als Mülldeponie genutzt wird, als Naturschutzgebiet, den Beginn des Ausbaus des Budaer Straßenbahnnetzes und den Aufbau von Partnerschaften mit großen multinationalen und einheimischen Unternehmen in Budapest für die Entwicklung der Stadt. Außerdem wollen sie Roma-Jugendlichen die Möglichkeit geben, Praktika in der Stadtverwaltung von Budapest zu absolvieren und das Jurányi-Haus soll seinen kulturellen Auftrag weiter erfüllen.

Fraktionsvorsitzender der Fidesz-Christdemokraten, Zsolt Wintermantel  sagte nach der gescheiterten Sitzung,  dass „die Streitereien zwischen den linken Parteien den Fortschritt der Budapester Angelegenheiten behindern“.

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI – Noémi Bruzák)