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Budapester Oberbürgermeister will Volksabstimmung über EU-Gelder

Ungarn Heute 2020.10.19.

Die Art und Weise, wie EU-Hilfe verwendet wird, sollte in lokalen Referenden entschieden werden, die von Kommunen im ganzen Land abgehalten werden – sagte der Budapester OB. Laut Karácsony sollten die lokalen Räte mindestens die Hälfte der Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. 

Karácsony hob hervor, dass sich die ungarischen Städte und Gemeinden infolge des Geldentzugs durch die Regierung in einer schwierigen Lage befinden und die Gelder dringend benötigen.

Mit der Bewegung der lokalen Abstimmungen soll nicht nur ein Weg aus der durch Corona verursachten wirtschaftlichen Krise gefunden werden, dies sei zudem eine historische Chance zum Aufbau eines neuen demokratischen und grünen Ungarns

so Karácsony.

Zudem wollen die OB von 36 europäischen Großstädten, darunter der Visegrád-Gruppe, ein Bündnis schließen und die Entscheidungsträger der EU dazu bringen, dass den Kommunen für grüne Projekte direkt EU-Gelder zukommen.

Niemand weiß besser als die Bürgermeister vor Ort, wofür er europäische Mittel ausgeben soll

argumentierte er weiter.

Ungarn erhält aus dem Fonds voraussichtlich 2.500 Mrd. Forint.

(Via: mti.hu, Budapester Zeitung, Beitragsbild: Capri23auto – Pixabay)