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Budapester Schlagabtausch: Wird der Verkehr in der Hauptstadt wirklich zum Erliegen kommen?

Ungarn Heute 2021.11.25.
FIZETŐS

Die Regierung reagierte auf die Vorwürfe der Hauptstadt, nachdem der stellvertretende Bürgermeister erklärt hatte, dass Budapest  die 12 Milliarden Forint aus dem zentralen Haushalt für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs immer noch nicht erhalten hat. Das Ministerium für Information und Technologie (ITM) gab daraufhin am Mittwoch eine Erklärung ab. „Die Lösung liege ausschließlich in den Händen des Bürgermeisters, der nur noch den Vertrag über die Zahlung des Zuschusses unterzeichnen müsste“ heißt es.

Der Budapester Bürgermeister schrieb kürzlich an Viktor Orbán und bat ihn, das Geld für den öffentlichen Verkehr seitens der Regierung zu überweisen, erhielt aber bis dato keine Antwort.

Die Hauptstadt, die bereits 108 Milliarden Forint für den Betrieb der BKV überwiesen hat, hat erklärt, dass sie die zusätzlichen 12 Milliarden Forint nicht im Namen des Staates zahlen kann, so dass derzeit nicht bekannt ist, wie der öffentliche Verkehr in Budapest nach dem 25. November funktionieren wird. Gleichzeitig hat die Hauptstadt zuvor betont, dass es keine Leistungsstreichungen geben wird und dass die BKV, falls erforderlich, bis zum Jahresende durch einen Überziehungskredit finanziert wird.

„Der öffentliche Verkehr sei die Hauptaufgabe der Budapester Verwaltung“ reagierte das Ministerium für Innovation und Technologie (ITM) am Mittwoch und fügte hinzu, dass Gergely Karácsony, der Bürgermeister der Stadt, für das Amt untauglich sei, wenn er die Verkehrsfinanzierung der Stadt nicht löse.
Der Budapester Stadtrat hätte die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schon längst gelöst, wenn er zur Zusammenarbeit bereit gewesen wäre, hieß es in der Erklärung.

Karácsony habe es versäumt, das Problem anzugehen, entweder aufgrund von Inkompetenz oder, in jüngster Zeit, aufgrund seiner Taktik, die Aufmerksamkeit von den Skandalen abzulenken die das Rathaus plagen. Die Angelegenheit liegt immer noch in den Händen des Bürgermeisters

hieß es in der Erklärung.

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Als Reaktion darauf erklärte Karácsony auf Facebook, dass nicht die Regierung die Stadt unterstütze, sondern umgekehrt. Er betonte, dass die Regierung 98 Prozent der in der Hauptstadt gezahlten lokalen Steuern abziehe, während die Stadt aus ihren eigenen Einnahmen in den zentralen Haushalt einzahlen müsse. Budapest sei zu einem Nettozahler in den zentralen Haushalt geworden, sagte er und fügte hinzu, dass dies früher „unvorstellbar“ gewesen sei.

Karácsony bestand weiterhin darauf, dass die Regierung den öffentlichen Verkehr in Budapest ausbremsen würde, indem sie die 12 Milliarden Forint, die der Stadt im Rahmen des Haushaltsgesetzes geschuldet werden, zurückhält.

Die Regierung, fügte der Bürgermeister hinzu, „bestraft so die Menschen in Budapest“.