news letter Our mobile application

Wöchentliche Newsletter

Budapost.de: „Ein linksorientierter Kommentator fordert die Opposition zum Boykott der Parlamentswahlen 2022 auf“

Ungarn Heute 2020.06.29.

Ein linksorientierter Kommentator fordert die Opposition zum Boykott der Parlamentswahlen 2022 auf. Ein ebenfalls linker Blogger äußert die Befürchtung, dass die Opposition den Fidesz nicht werde besiegen können, falls sie weder über eine klare Vision noch eine starke lokale Präsenz verfügen sollte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist behauptet, die „Frankenstein-Koalition“ der Opposition wäre korrupt. Presseschau von budapost.de 

Gemäß dem aktuell gültigen Wahlgesetz hätten die Oppositionsparteien keine Chance auf einen Sieg über den Fidesz, notiert László Haskó in einem Kommentar für Népszava. In diesem Zusammenhang schließt der linke Kolumnist auch die Möglichkeit aus, dass die Regierungspartei über eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz diskutieren werde. Infolgedessen sollten die Oppositionsparteien die Parlamentswahlen 2022 boykottieren, empfiehlt Haskó. Seiner Meinung nach würde dies eine sehr starke Botschaft an die EU und die USA senden und den Fidesz in Angst und Schrecken versetzen. Abschließend räumt der Autor ein, dass seine Anregung zum Wahlboykott von der Opposition wohl kaum befolgt werden dürfte.

In der regierungsnahen Magyar Nemzet interpretiert László Néző die Leistung der den Budapester Stadtrat führenden Oppositionskoalition als einen Beleg dafür, dass die Oppositionsparteien ihren eigenen Kumpanen wichtige Ämter zuschanzen würden. Sollte also die „Frankenstein-Koalition“ der Opposition landesweit an die Macht gelangen, würde sie Freunde mit lukrativen Arbeitsplätzen versorgen, anstatt – wie im Wahlkampf versprochen – die Transparenz zu verbessern.

In einem Facebook-Eintrag bezeichnet András Jámbor die rekordverdächtig große Beliebtheit des Fidesz – gemessen vom linken Think-Tank Forschungszentrum 21 – als einen Weckruf Richtung Linke. Entgegen der Meinung der Oppositionsparteien seien die in Armut lebenden Ungarn mit dem Fidesz recht zufrieden, zumindest jedoch könnten sie keine Alternativen zur Regierungspartei erkennen, stellt Jámbor vom Blog Mérce fest. Er betont, dass dem Bericht zufolge arme Fidesz-Wähler oppositionelle Medien lesen und über die Korruption der Regierung durchaus Bescheid wüssten. Laut Jámbor wird die Opposition den Fidesz kaum erfolgreich herausfordern können, solange es ihr an einem einfachen, aber überzeugenden Narrativ und einer starken Präsenz in den Gemeinden mangele. Falls die Opposition künftig über keine andere Vision verfügen sollte, als die Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán ständig zu kritisieren, werde sie den Fidesz nicht besiegen können, konstatiert Jámbor.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)