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BUDAPOST: Ex-Regierungschef Gyurcsány zur Lage der Nation

Ungarn Heute 2021.02.16.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Verschiebung seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt und dies mit der Coronavirus-Situation begründet. Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány kritisierte unterdessen in seiner eigenen Rede zur Lage der Nation die Regierung für die, wie er es nannte, ineffektiven und inkonsequenten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

In einem Beitrag für Magyar Nemzet bezeichnet Gábor Baranyai die Forderung von Ferenc Gyurcsány nach einer „patriotischen und europäischen“ Politik als verwirrend. Der regierungsnahe Analyst meint, dass man nicht patriotisch sein und gleichzeitig die Globalisierung befürworten könne. Baranyai kritisiert Gyurcsány auch für seinen Aufforderung an die Ungarn, sie sollten jedem Impfstoff gegen das Coronavirus vertrauen, solange er nur von den EU-Behörden genehmigt worden sei. Da die EU nicht-westliche Impfstoffe nur schleppend genehmige, verzögere Gyurcsánys Vorschlag, ausschließlich von der EU zugelassene Impfstoffe zu verwenden, den Kampf gegen die Pandemie, kritisiert Baranyai.

András Kósa von Népszava interpretiert die Entscheidung von Ministerpräsident Orbán, die diesjährige Rede zur Lage der Nation zu verschieben, als Eingeständnis, dass die Regierung keine Ergebnisse vorzuweisen habe, auf die sie stolz sein könne. Der Ministerpräsident habe die jährliche Ansprache stets dazu benutzt, um sich mit der Leistung seines Kabinetts zu brüsten. Nach Ansicht Kósas war die Regierung bei der Eindämmung der Epidemie nicht besonders erfolgreich. Der Kommentator ergänzt: Aufgrund der Epidemie würden Millionen von Ungarn tagtäglich mit finanziellen Probleme ringen. Es sei traurig, so Kósa, dass die Regierung zu all dem nichts zu sagen habe – auch nichts über die Opfer der Pandemie.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: Tamás Kovács/MTI)