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Budapost: Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Ungarn Heute 2021.03.05.

Unisono begrüßen der Regierung nahestehende Kolumnisten die Entscheidung des Fidesz, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen. Linke Kommentatoren hingegen sagen voraus, dass der Fidesz einen Großteil seines Einflusses in der EU einbüßen werde. Presseschau von budapost.de. 

Am Mittwoch hat Ministerpräsident Viktor Orbán den Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion verkündet. Zuvor hatten ihre Parlamentarier eine neue Geschäftsordnung verabschiedet (siehe BudaPost vom 3. März). Fidesz-Politiker wiesen jedoch darauf hin, dass man erst später über ein mögliches Verlassen der EVP selbst beraten werde.

Orbán: "Die Parteien der europäischen Linken können Freudenfeuer entfachen. Sie sind um eine weitere Partei reicher geworden"
Orbán:

„Während wir hier in Ungarn und andere führende Politiker in ihren Ländern einen im wahrsten Sinne des Wortes auf Leben und Tod geführten Kampf gegen das Coronavirus ausfechten, erfreut sich die EVP in der Blase der Brüsseler Bürokraten an kindischen Machtspielchen. Das ist inakzeptabel“ schrieb der Ministerpräsident auf seiner Facebook-Seite. Der Fidesz ist aus der […]Continue reading

Zsolt Bayer von Magyar Nemzet findet es erfreulich, dass der Fidesz die EVP-Fraktion schlussendlich verlassen hat. Nach Ansicht des regierungsnahen Publizisten hat die EVP liberale und linke Wertvorstellungen angenommen, anstatt die europäischen Werte zu verteidigen, die in den traditionellen Identitäten und dem Nationalgefühl liegen würden. In Zeiten existenzieller Krisen „müssen normale Menschen, Konservative, Christen, Nationalisten, Antiglobalisten und national gesinnte Linksparteien zusammenarbeiten“, um die Globalisierung, die progressive Gender-Ideologie, die Migration sowie den „Soros-Plan“ aufzuhalten, die von Mainstream-Linken, Liberalen und sogar der EVP gefördert würden, so Bayer.

Fidesz verlässt EVP-Fraktion: "Viele begrüßen sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Gruppe die Entscheidung"
Fidesz verlässt EVP-Fraktion:

Matteo Salvini, Vorsitzender der Partei der italienischen Liga, schrieb am Mittwoch eine Nachricht an Premierminister Viktor Orbán und versicherte ihm seine „Freundschaft und Nähe zur ungarischen Nation“. Salvini reagierte damit darauf, dass die Abgeordneten der regierenden Fidesz die Fraktion der Europäischen Volkspartei verließen. Auch AfD-Vizepräsident begrüßte die Entscheidung. Aber selbst innerhalb der EVP-Fraktion begrüßten viele […]Continue reading

Der Austritt des Fidesz aus der EVP-Fraktion sei „ein Glück“, meint auch Tamás Pilhál. Auf Pesti Srácok notiert der regierungsfreundliche Blogger, die EVP habe nationale, christliche und konservative Werte gegen „extremistische liberale und kommunistisch-internationalistische“ Ideen ausgetauscht. Pilhál hofft, dass sich der Fidesz bald einer der „wirklich konservativen Parlamentsfraktionen“ anschließen werde, „die für die Nationen Europas stehen“, und ergänzt: Falls die patriotischen Parteien keine Fahrt aufnehmen könnten, würden die „internationalistischen Narren“ der Linken die EU zerstören – was Pilhál ebenfalls begrüßen würde.

Der Fidesz dürfte einen Großteil seines internationalen Einflusses einbüßen, glaubt Tamás Rónay von Népszava. Es sei nämlich höchst unwahrscheinlich, dass die Partei etwas zur Schaffung einer „einwanderungskritischen, populistischen, ultrakonservativen“ Gruppe beitragen könne, die es in puncto Macht mit der EVP aufnehmen könnte. Rónay erinnert daran, dass „Rechtsradikale“ wie die französische Nationale Sammlungsbewegung, Matteo Salvinis Lega Nord, die PVV des Geert Wilders, die deutsche AfD und andere kleinere populistische Parteien den Aufbau einer starken Allianz bisher nicht hinbekommen hätten. Ministerpräsident Orbán könnte nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in der Region zunehmend isoliert werden, da die Slowakei und die Tschechische Republik nur ein mäßiges Interesse zeigen würden, dem Weg Polens und Ungarns zu folgen, argumentiert Rónay.

Reaktion der Opposition zum Austritt von Fidesz aus der EVP-Fraktion
Reaktion der Opposition zum Austritt von Fidesz aus der EVP-Fraktion

Die ungarischen Oppositionsparteien haben auf den Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei reagiert. Laut Ferenc Gyurcsány, Vorsitzendem der Demokratischen Koalition seien die Fidesz-Politiker „wirkliche Loser“. Der ehemalige Ministerpräsident fügte hinzu, dass es sowohl Fidesz als auch Viktor Orbán verdient hätten, was mit ihnen jetzt passiert ist. Seiner Meinung nach werde […]Continue reading

In einem Beitrag für 24.hu interpretiert Zsolt Kerner die Entscheidung des Fidesz, die EVP-Fraktion zu verlassen, als „eine hässliche Niederlage für Viktor Orbán“. Der linke Kommentator ist der Meinung, dass der Fidesz alles getan habe, um in der EVP-Fraktion zu bleiben und so seinen Einfluss auf europäischer Ebene zu vergrößern, obwohl „die populistische und rechtsradikale Vision“ von Ministerpräsident Orbán nicht zu den gemäßigten Ansichten der Europäischen Volkspartei gepasst habe. Der Austritt des Fidesz schwäche die EVP. Gleichzeitig jedoch könne sie nun mehr Einigkeit unter Beweis stellen, ohne Ministerpräsident Orbán an Bord, vermutet Kerner.

(Bild: Fidesz-EPP)