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Budapost: Hitzige Debatte um Spionagesoftware

Ungarn Heute 2021.07.21.

Ein prominenter linksorientierter Kolumnist und die führende regierungsnahe Tageszeitung interpretieren den Pegasus-Spionageskandal naturgemäß extrem unterschiedlich. Presseschau von budapost.de. 

Róbert Friss von Népszava äußert die Hoffnung, dass die Regierung dieses Mal nicht damit durchkommen werde, alles auf den internationalen liberalen Staat im Staate („deep state“) und sein mediales Umfeld zu schieben. Es sei empörend, dass die Fidesz-Abgeordneten eine Debatte des Pegasus-Spionageskandals (siehe BudaPost vom 20. Juli) im parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit abgelehnt hätten. Das Ausspionieren von kritischen Personen sei der Beginn von Diktatur und Polizeistaat und die „umfassende Anwendung“ solcher Methoden ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung einen baldigen Machtverlust befürchte, notiert der linke Kommentator.

Pegasus-Skandal: Oppositionsparteien fordern Transparenz
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"Wir wollen wissen, wen die Regierung illegal abgehört hat", fragte die stellvertretende DK-Vorsitzende Ágnes Vadai am Montag auf einer Pressekonferenz.Continue reading

Magyar Nemzet interpretiert den Spionageskandal als einen weiteren Angriff der von George Soros finanzierten NGOs auf die ungarische Regierung. Die führende regierungsnahe Tageszeitung behauptet, dass alle an der gemeinsamen Investigativ-Recherche Beteiligten über enge Verbindungen zum „Soros-Netzwerk“ verfügen würden, das für offene Gesellschaften eintrete. Viele von ihnen seien scharfe Kritiker der ungarischen Regierung.
Magyar Nemzet wirft linken Medien vor, den ursprünglichen Bericht zu verfälschen, indem sie westeuropäische Staaten sowie die USA, die ebenfalls auf die Pegasus-Spionagesoftware zurückgriffen, nicht erwähnen würden. Indem die Linke lediglich rüde diktatorische Staaten – und Ungarn – als Kunden der Firma NSO erwähne, wolle sie Ungarn verunglimpfen, behauptet das regierungsnahe Blatt. Unter Berufung auf einen Geheimdienstexperten der Regierung merkt Magyar Nemzet an, dass eine professionelle Spionagesoftware keine Spuren auf mobilen Geräten hinterlassen würde, wie der Bericht nahelege.

Pegasus-Fall: Regierung weist Vorwürfe zurück
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Regierungsmitglieder betonen einstimmig: "Ungarn ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat als solcher immer in Übereinstimmung mit dem für alle Personen geltenden Recht gehandelt und wird dies auch weiterhin tun."Continue reading

(Via: budapost.de, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)