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Budapost: Parlamentswahl 2022 – Chancen der vereinten Opposition

Ungarn Heute 2020.12.28.

Ein regierungsnaher Kolumnist sieht das Oppositionsbündnis lediglich vom Hass auf die Orbán-Regierung zusammengehalten. Zwei Kommentatoren der politischen Mitte erörtern die oppositionelle Vision. Presseschau von budapost.de. 

Ottó Gajdics von der der Tageszeitung Magyar Nemzet meint, dass das Oppositionsbündnis (siehe BudaPost vom 23. Dezember) ein ideologisches Sammelsurium kreiert habe, das für keinen der Sympathisanten der Oppositionsparteien attraktiv sein dürfte. Der regierungsfreundliche Kolumnist vermutet, dass linke Wähler aufgrund der Beteiligung der sich antisemitischer und romafeindlicher Verunglimpfungen bedienenden Partei Jobbik kaum glücklich sein würden. In ähnlicher Weise würden die Nationalradikalen sehr starke Antipathien gegen das Oppositionsbündnis hegen, das von ihrer Nemesis, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, angeführt werde. Gajdics behauptet, die Opposition sei nur aufgrund ihrer „ansteckenden Orbán-Phobie“ und ihres Hasses geeint.

Wahlen 2022: Sechs Oppositionsparteien sollen auf der gemeinsamen Liste stehen
Wahlen 2022: Sechs Oppositionsparteien sollen auf der gemeinsamen Liste stehen

Die sechs Oppositionsparteien Ungarns werden bei den allgemeinen Wahlen 2022 auf einer gemeinsamen Liste stehen, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag mit. Die Entscheidung wurde von den Parteiführern bei ihrem letzten Treffen des Jahres getroffen. Die Demokratische Koalition (DK), Jobbik, LMP, die Sozialisten, Momentum und Párbeszed sagten, sie wollten die nationale Einheit […]Continue reading

Auf Azonnali bezeichnet Martin Bukovics jene 14 die Vision des Oppositionsbündnisses umreißenden programmatischen Punkte als „heiße Luft und Schwachsinn“. Der Analyst aus der politischen Mitte hält es für enttäuschend, dass die Oppositionsparteien nur sehr allgemeine Themen diskutieren und keinen Hinweis darauf geben würden, wie sie das Gesundheitssystem sowie das Bildungswesen reformieren wollten, wie ihr außenpolitischer Kurs aussehen werde und wie sie sich zu den Fragen Migration und Integration der Roma verhalten würden.

In seiner Antwort auf Bukovics bezeichnet es Rafael Petróczi auf demselben Portal als vernünftig, dass die Opposition ihre Karten noch nicht auf den Tisch legen wolle. Anderthalb Jahre vor der Wahl wäre die Präsentation ihres Programms ein strategischer Fehler. Dies würde es nämlich der Regierungspartei gestatten, die Opposition ins Visier zu nehmen und ihre eigene Rhetorik entsprechend anzupassen, argumentiert Petróczi. Aber möglicherweise verfüge die Opposition tatsächlich über gar keine klaren Vorstellungen bezüglich der wichtigsten politischen Themen.
Die den Parlamentswahlen vorausgehenden Vorwahlen würden der Opposition immerhin die Möglichkeit geben, ein kohärentes Programm zu entwerfen, das auf die Ansichten ihrer mit der Regierung unzufriedenen Wählerklientel zugeschnitten sei, notiert Petróczi. In einem Nebensatz äußert er die Vermutung, dass die auf die Pandemie folgende Wirtschaftskrise der Opposition helfen werde, den Fidesz zu besiegen.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)