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Budapost: Rechte fordert Regulierung sozialer Medien

Ungarn Heute 2021.01.23.

Ein regierungsfreundlicher Kolumnist plädiert für die Sanktionierung solcher sozialen Medien, die ihre Inhalte zensieren. Ein anderer rechtsorientierter Kommentator ermutigt die Unterstützer der ungarischen Regierung, in den sozialen Medien aktiv zu sein, eine Presseschau von Budapost.

Nach Angaben von Justizministerin Judit Varga prüft die ungarische Regierung die Möglichkeit, solche Social-Media-Anbieter zu bestrafen, die Inhalte zensieren oder gar verbieten. Ministerin Varga beklagte, dass Facebook & Co. den Zugang zu rechtskonservativen Meinungen – einschließlich ihrer eigenen Facebook-Seite – einschränken würden.

Ungarn solle dem Beispiel Polens folgen und Betreiber sozialer Medien, die gemäß nationalem Recht nicht verbotene Inhalte zensieren oder blockieren würden, mit hohen Geldstrafen belegen. Das fordert Dániel Deme von der Tageszeitung Magyar Hírlap. Der regierungsfreundliche Kolumnist begrüßt daher die Untersuchung von Ministerin Varga und äußert die Hoffnung auf eine entsprechende Gesetzesinitiative seitens der Regierung. Sie müsse es Technologie-Giganten unmöglich machen, ungarische Gesetze zu umgehen und die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Auf 888 behauptet Dániel Bohár, dass sich das Internet zum Hauptschlachtfeld für Wahlkämpfe entwickeln werde. Der regierungsnahe Blogger ruft die Rechten dazu auf, in sozialen Medien so aktiv wie möglich zu sein. Auch schlägt er vor, dass die Anhänger der Regierung die Nutzung von Hundub in Erwägung ziehen sollten. (Bei Hundub handelt es sich um eine Ende 2020 geschaffene ungarische Alternative zu Facebook. Auf der Plattform werden rechte Meinungen nicht zensiert, doch beteiligt sie sich gleichzeitig auch an politischen Diskussionen auf Facebook – Anm. d. Red.)

(via budapost.de, Beitragsbild: Pixabay)