Wöchentliche Newsletter

Budapost: Regierung legt Gesetzentwurf gegen Pädophile vor

Ungarn Heute 2021.05.27.

Eine vom Fidesz eingebrachte Novelle zum Strafgesetzbuch, die strengere Strafen für pädophile Kriminelle vorsieht, wird von Kommentatoren kontrovers diskutiert. Kinderschänder sollen künftig in einer abfragbaren Datenbank registriert sowie Kunden von Internetportalen mit kinderpornographischen Inhalten zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Presseschau von Budapost. 

Die Regierungspartei Fidesz hat vor einem Jahr mit der Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen für Straftaten im Bereich Kinderpornografie begonnen, nachdem der ungarische Botschafter in Peru wegen des Besitzes tausender pornografischer Fotos von Minderjährigen zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden war (siehe BudaPost vom 4. und 10. Juli 2020). Der Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis, der den Gesetzentwurf nunmehr im Parlament eingebracht hat, erklärte, dass pädophile Kinderschänder im Wiederholungsfall mit einer ähnlichen Strafe wie Entführer oder sogar Mörder zu rechnen hätten.

Regierungspartei legt dem Parlament Anti-Pädophilen-Gesetz vor
Regierungspartei legt dem Parlament Anti-Pädophilen-Gesetz vor

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird dem Parlament in der nächsten Woche ein Anti-Pädophilen-Gesetzespaket vorlegen, um die Kinder zu schützen und die Täter härter zu bestrafen – kündigte der Fraktionsvorsitzende auf seiner Social-Media-Seite an. Máté Kocsis teilte mit: Nach dem ersten Punkt des Gesetzespakets muss ein Register über diejenigen erstellt werden, die eine sexuelle Straftat gegen […]Continue reading

Márton Bede von 444 beschuldigt die Regierung, sie betreibe „klassische politische Pädophilie“. Der liberale Kommentator behauptet, die Regierung wolle den Kinderschutz als politisches Instrument missbrauchen, um ihre Popularität vor der Parlamentswahl 2022 zu steigern. Bede vergleicht die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen mit seiner einstigen gegen Einwanderer und Menschen mit LGBTQ-Orientierung geschürten Panikmache. Bede versteigt sich zu der Behauptung, dass die Regierung eine antisemitische Ritualmordrhetorik imitiere, um Homosexuelle und Pädophile zu dämonisieren.

In Magyar Nemzet weist György Németh die Unterstellung von Bede zurück, die Regierung wolle den Schutz von Kindern instrumentalisieren. Der konservative Kolumnist wiederum wirft der progressiven Linken vor, sie versuche seit 1968 eine Entkriminalisierung der Pädophilie. Németh widerspricht Bedes Vorwurf, er habe Homosexualität mit Pädophilie verglichen. In einem früheren Artikel habe er lediglich geäußert, dass ein umstrittenes schwules Märchenbuch Kindern schade, so wie Pädophile es täten. Ansonsten argumentiert Németh, dass Homosexualität nur zum Teil von der Biologie bestimmt werde, während ein Teil auf kulturelle und soziale Faktoren zurückzuführen sei. Deshalb sollten Kinder nicht Gedanken ausgesetzt werden, die Homosexualität popularisieren würden.

(Titelbild: MTI – Zsolt Szigetváry)