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Budapost: Regierungsnahe Zeitung trommelt gegen Karácsony

Ungarn Heute 2021.05.20.

Die führende Tageszeitung des Regierungslagers hat dem Budapester Oberbürgermeister innerhalb von nur drei Tagen vier kritische Kommentare gewidmet. OB Gergely Karácsony hatte erst am vergangenen Wochenende seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Opposition für die Parlamentswahlen 2022 bekanntgegeben. Presseschau von budapost.de. 

In der Montagsausgabe von Magyar Nemzet bezeichnete Zoltán Felföldi OB Karácsony als schlichtweg ungeeignet für den Job. Der Kommentator wies Karácsonys Behauptung zurück, er vertrete 99 Prozent der Menschen gegen das regierende eine Prozent, und erinnerte den Oberbürgermeister daran, dass der Fidesz von Millionen von Menschen unterstützt werde, die sich von der Regierung vertreten fühlten.

"Ungarn braucht Entthronung, um beschädigte, kranke Demokratie zu reparieren"

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, Kandidat der Oppositionspartei „Párbeszéd“ für das Amt des Ministerpräsidenten bei den Vorwahlen der Opposition, stellte am Samstag sein Wahlprogramm vor. Er sagte, Ungarn brauche „Veränderung und Wiedergutmachung“, damit „ein besseres Leben nicht nur ein Privileg des obersten einen Prozents der Gesellschaft sein wird“. Das Land sollte „den 99 Prozent dienen […]Continue reading

Ebenfalls am Montag argwöhnte der Schauspieler Zsolt Bognár, dass Karácsonys Team offenbar von längst gescheiterten Liberalen geführt werde. Ohne den Philosophen János Kis und den Schriftsteller Miklós Haraszti namentlich zu erwähnen, behauptete Bognár, dass Karácsony den untergegangenen liberalen SZDSZ von den Toten auferstehen lassen wolle.

Am Dienstag warnte Attila Ádám: Im Falle eines Wahlsiegs 2022 werde die Linke einen Generalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit starten. Der Autor zitiert den ehemaligen Verfassungsrichter Imre Vörös, dem zufolge die zentralen vom Fidesz initiierten Gesetze auch ohne erforderliche qualifizierte Mehrheit im Parlament rückgängig gemacht werden könnten. Grundlage dafür wäre deren vermeintliche Verfassungswidrigkeit, da sie die Herrschaft einer einzigen Person festschreiben sollten. Ádám glaubt, dass eine solche willkürliche Gesetzgebung den Rechtsstaat zerstören würde.

Am Mittwoch schließlich bezeichnete Kristóf Trombitás das Bündnis hinter Karácsony als „zweite Demokratische Charta“. (Dabei handelte es sich um eine liberal-sozialistische Bewegung gegen die erste demokratisch gewählte Regierung, der ihre Gegner rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen hatten – Anm. d. Red.) 1994 habe dieses Bündnis die Wahlen gewonnen, erinnert Trombitás und fügt hinzu, dass die Liberalen aufgrund ihrer Verbindung mit der postkommunistischen Partei letztlich ihre eigene Partei zu Fall gebracht hätten. Diesmal würden sie nicht einmal einen vorläufigen Sieg erringen, denn „wir werden auch da sein“.

(Titelbild: Facebook Seite des Politikers)