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Budapost: Wahlen 2022 – Es steht viel auf dem Spiel

Ungarn Heute 2021.05.17.

Die Oppositionsparteien sollten sich im Falle eines Sieges im nächsten Jahr nicht zu sehr um rechtsstaatliche Zwänge kümmern: Sie könnten die Oligarchen der Regierung inhaftieren und ihren Reichtum unters Volk bringen, wie es die Kommunisten 1945 getan hätten – so die Ansicht eines liberalen Kolumnisten. Ein konservativer Kommentator mahnt wiederum, dass man derlei Drohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfe, und vergleicht die Opposition mit nationalsozialistischen und kommunistischen Mördern. Presseschau von budapost.de. 

In Heti Világgazdaság kommentiert Árpád W. Tóta die Entscheidung der Regierung, unabhängige Stiftungen mit der Aufsicht und der Verwaltung von öffentlichem Vermögen – darunter auch Universitäten (siehe BudaPost vom 3. Mai) – zu betrauen. Diese Maßnahme sei ein klarer Hinweis darauf, dass sich der Fidesz auf eine Niederlage bei den Parlamentswahlen 2022 einstelle. Wie auch andere liberale und linke Kommentatoren ist Tóta davon überzeugt, dass der Fidesz mit der Schaffung solcher unabhängiger Einrichtungen, deren Vorstände von regierungsnahen Politikern, Intellektuellen und Geschäftsleuten beherrscht würden, seine Macht und Vorherrschaft zementieren wolle. Allerdings werde es gar nicht so schwierig sein, sich das Vermögen solcher Stiftungen oder die Milliarden Forint, die regierungsfreundliche Unternehmer mittels öffentlicher Aufträge angehäuft hätten, zurückzuholen.

"Fidesz gründet neue Hintergrundinstitution"

Die ungarische Regierungspartei Fidesz gründet eine neue Hintergrundinstitution, eine Denkfabrik namens „Christlich-Demokratisches Institut“, berichtet die regierungskritische Népszava. Nach Angaben der Tageszeitung würde die Organisation Forschungen und Umfragen durchführen, Veranstaltungen organisieren und Beratungsdienste anbieten – all das würde hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ziel des Hintergrundinstitutions wäre die Stärkung der internationalen Präsenz der Partei. „Die […]Continue reading

Wenn der Fidesz 2022 besiegt werde, so Tóta, könne die neue Regierung „eine Verbrecherjagd starten“. Der liberale Kommentator gibt sich optimistisch, dass zahlreiche Oligarchen der Regierung „gestohlenes“ öffentliches Vermögen freiwillig zurückgeben würden, sollten ihnen 40 Jahre Gefängnis drohen.

Parlament stimmt neuem Hoschulgesetz zu
Parlament stimmt neuem Hoschulgesetz zu

Das Gesetz „über vermögensverwaltende Stiftungen im öffentlichen Interesse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ wurde heute vom Parlament abgesegnet. Demnach wird ab August eine Reihe von Hochschuleinrichtungen von Stiftungen geleitet. Die Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel, der Ungarn wettbewerbsfähiger mache. Die Oppositionsparteien sind aber über das neue System besorgt.  Die oppositionelle LMP-Partei bezeichnet den heutigen Dienstag, den […]Continue reading

Deshalb sollte die neue Regierung ein „unbarmherziges“ Gesetz erlassen, das die Inhaftierung derjenigen gestatte, die über ihren Reichtum keine Rechenschaft ablegen könnten. Die um ihr Vermögen erleichterten Häftlinge „können im Gefängnis abwarten, bis Straßburg (= der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) zu ihren Gunsten entscheidet“, sinniert Tóta und schlägt vor: Die beschlagnahmten Einrichtungen sollten kollektiviert werden. Andere Vermögenswerte wiederum sollte man unter den Ungarn verteilen, so wie das Land während einer kommunistisch geführten Bodenreform 1945 an die Bauern verteilt worden sei. Tóta ist fest davon überzeugt, dass die Opposition ihre Unterstützung ausbauen könnte, wenn sie ihre Kampagne auf die oben genannten Versprechen fokussieren würde.

Budapester Oberbürgermeister kandidiert als Ministerpräsident
Budapester Oberbürgermeister kandidiert als Ministerpräsident

Gergely Karácsony, Oberbürgermeister der ungarischen Hauptstadt Budapest, kündigte auf seiner Social-Media-Seite an, dass er als Ministerpräsident für die ungarischen Parlamentswahlen 2022 kandidiert. Karácsony begründete seine Entscheidung im Video damit, dass das Land sich in einer schwierigen Situation befinde und geteilt sei, und er möchte es wieder vereinen. Das Video hat er in der ostungarischen Gemeinde […]Continue reading

In Magyar Demokrata vergleicht Ferenc Sinkovics jene linksliberalen Intellektuellen, die im Falle einer Niederlage des Fidesz die Aufhebung des Rechtsstaates fordern würden, mit nazistischen und bolschewistischen Mördern. Intellektuelle, die solche Ideen verträten, seien von utopischen Gedanken sowie der Überzeugung von der eigenen Überlegenheit getrieben, notiert der rechtsorientierte Kommentator. Drohungen der Opposition, Mitglieder der derzeitigen Regierung zu verhaften, dürften keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden. Sinkovics wirft der Opposition auch vor, unrealistische Sozialversprechungen abzugeben, wie etwa eine Verdoppelung der Renten, Kinderbetreuungsbeihilfen sowie die 4-Tage-Woche. Sinkovics vermutet, dass solche „Bluffs“ die wahren Absichten der Oppositionsparteien verschleiern sollten – nämlich die Einführung der Homo-Ehe, eine erleichterte Migration, Steuererhöhungen und die Etablierung einer „LGBTQ-Gehirnwäsche“ sogar für Kinder.

(Via: budapost.de, Titelbild: MTI – Zoltán Balogh)