Orbán hat sich bewusst von EVP abgewandt – sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nachdem der ungarische Ministerpräsident klar gemacht hatte: er entzieht dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die Unterstützung.
So erwartet Kramp-Karrenbauer nun den Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP.
Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird
– sagte die CDU-Chefin.
Fidesz sei bereits suspendiert und könne an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte sie. Man werde das Thema Fidesz sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. „Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orban“, fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. „Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen.“ Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP weg bewegt habe.
Vier Tage zuvor hatte Orbán den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen. Als erste Reaktion kommentierte CSU-Chef Markus Söder das Treffen in Budapest:
Leider war das zu erwarten. Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg.
Der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz reagierte auch, in einem Interview sagte er:
„Die Fidesz ist ohnehin derzeit suspendiert in der Europäischen Volkspartei. Es ist sicherlich nichts, worüber sich jemand in der Europäischen Volkspartei gefreut hat, dass er diese Aussage getätigt hat. Ich werde weiterhin Manfred Weber unterstützen und bin auch überzeugt davon, wenn wir als Europäische Volkspartei die Wahlen gewinnen und stärkste Fraktion werden, dass er dann ein Recht darauf hat, Kommissionspräsident zu werden, und ich glaube, die Chancen dafür sind nach wie vor gut.“
(Via: deutschlandfunk.de, zdf.de, Beitragsbild: MTI – EPA – Focke Strangmann)