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Corona-Maßnahmen: Opposition will außerordentliche Sitzung im Parlament

Ungarn Heute 2021.01.27.

Die fünf Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Momentum-Bewegung wollen eine außerordentliche Sitzung im Parlament abhalten. Sie halten die Maßnahmen der Regierung in Verbindung mit der Corona-Pandemie für unzureichend. Die vorgeschlagene Sitzung soll am 1. Februar einberufen werden. Auf der Tagesordnung sollen noch die Wirtschaftskrise und der chinesische Impfstoff sowie eine Gesetzesänderung in Verbindung mit dem oppositionellen Klub-Radio stehen.

Die oppositionelle Parteien (Jobbik, MSZP, DK, LMP, Párbeszéd und Momentum) hielten vor dem Parlament eine gemeinsame Pressekonferenz ab, wobei sie ankündigten, für den 1. Februar eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen zu lassen.

Orbán: "Corona-Beschränkungen bleiben bis zum 1. Februar in Kraft"
Orbán:

Die Regierung wird die Corona-Beschränkungen bis zum 1. Februar beibehalten, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in seinem üblichen Radio-Interview gegenüber dem staatlichen Sender Kossuth-Radio. Bisher wurden 42.549 Menschen im Gesundheitswesen geimpft – betonte der Premier. Am Wochenende beginnt die Impfung auch in Pflege- und Seniorenheimen mit mehr als 150 Einwohnern. Es sind bisher Impfstoffe […]Continue reading

„Die jüngsten Maßnahmen der Regierung werfen die Frage auf, ob das Kabinett Leben retten oder nur ihre Freunde mit Geld stopfen will“ sagte die stellvertretende Vorsitzende von Momentum, Anna Orosz bei der Pressekonferenz. Das gleiche betonte der grüne Politiker Antal Csárdi und sagte:

Die Regierung benutzt die Krise als Ausrede und tut nichts anderes, als ihre eigenen Obligarchen auszuzahlen, während der größte Teil der Gesellschaft an einem existenziell engen Seil hängt

Gergely Arató, stellvertretender Gruppenleiter der Demokratischen Koalition, äußerte sich besorgt über den chinesischen Impfstoff, der von der Europäischen Arzneimittel-Agentur noch nicht zugelassen wurde. Der Politiker forderte die Regierung auf, Einzelheiten zur Zulassung in Ungarn, zum Kaufpreis und zu möglichen Vermittlern bei den Akquisitionen anzugeben.

Diese Details sind entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Impfung zu stärken

Ungarn genehmigt russische und britische Impfstoffe
Ungarn genehmigt russische und britische Impfstoffe

Die ungarischen Behörden haben die Impfstoffe AstraZeneca aus Großbritannien und Sputnik V aus Russland zugelassen. Damit kann die Impfung mit diesen Vakzinen innerhalb der Europäischen Union zuerst in Ungarn beginnen. Mit AstraZeneca wird in Großbritannien bereits geimpft. Dieser Impfstoff, welcher gemeinsam von der Universität Oxford und dem Pharmaunternehmen AstraZeneca entwickelt wurde, ist billiger und seine […]Continue reading

Stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten, Tamás Harangozó sagte, dass das (oppositionelle  – Red.) Klubradio am 15. Februar seine Lizenz verlieren werde. Ihm zufolge wurde das kürzlich verabschiedete Medien-Gesetz vom Parlament auf eine „dumme Weise“ angenommen, „es ist nicht schwer anzunehmen, dass es ein weiteres erbärmliches politisches Instrument für Fidesz ist, regierungskritische Medien zum Schweigen zu bringen“ so Harangozó.

Regierung: „Solange die Linke mit leeren politischen Aktionen beschäftigt ist, beschafft die Regierung Impfstoffe“

„Während sich die Linke darauf konzentriert, gefälschte Videos zu machen, eine Todeskampagne durchzuführen und diejenigen anzugreifen, die gegen das Virus kämpfen, behandeln ungarische Ärzte und Krankenschwestern Tausende von Coronavirus-Patienten in den Krankenhäusern des Landes“ reagierte die Regierung auf die Initiative. In ihrer kurzen Mitteilung fügt man hinzu:

„Während die Linke eine Anti-Impfkampagne durchführt, unternimmt die Regierung alles, um genügend Impfstoffe zu beschaffen, um das Leben älterer Menschen zu schützen, und das Land wieder zu öffnen“.

(Via: mti.hu, Bild: MTI)