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Coronavirus: Oppositionsparteien kritisieren die Maßnahmen der Regierung

MTI - Ungarn Heute 2020.04.19.

Am Sonntag haben die Oppositionsparteien im Rahmen von Online-Pressekonferenzen die Maßnahmen der Regierung  stark kritisiert, berichtete die MTI.

Die Regierung von Orbán steht kurz vor einem völligen Vertrauensverlust, da die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung ihre Karten nicht aufdeckt, damit sie die Bekämpfung der Epidemie verhindert, sagte Ildikó Bangóné Borbély, Abgeordnete der Oppositionspartei, auf einer Online-Pressekonferenz am Sonntag.

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Die Politikerin betonte, dass nur neben dem kontinuierlichen, schnellen, glaubwürdigen und umfassenden Informieren, von der Gesellschaft erwartet werden kann, dass sie die Regeln des Notstands einhält.
Anderthalb Monate lang war es in Ungarn unmöglich, geeignete Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel zu erhalten, fügte sie hinzu. Das Kabinett hat immer noch zu wenig Tests gemacht, damit die Wahrheit nicht ins Licht kommt, wie viele Menschen tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert sind, hat sie hervorgehoben.

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In vielen Fällen breitet sich die Infektion von Krankenhäusern, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen aus. Das ist die Verantwortung der Orbán-Regierung, fügte sie hinzu.

Die Regierung soll die verlorenen Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen! Die Demokratische Koalition (DK) und die Ungarische Liberale Partei (Liberálisok) fordern die Regierung auf, die infolge der Epidemie verlorenen lokalen Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen, sagte Anett Bősz, stellvertretende Vorsitzende der DK-Fraktion und Präsidentin der Liberalen, auf einer Online-Pressekonferenz am Sonntag.

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Eine Katastrophe nähert sich, was die Finanzierung der Selbstverwaltungen betrifft. Das Kabinett sollte auf keinen Fall lassen, dass die Siedlungen in Konkurs gehen, betonte sie.

Die Partei Mi Hazánk („Unsere Heimat“) hat gefordert, dass die Margareteninsel und große Parks wieder für die Öffentlichkeit geöffnet werden sollen.

Diese Sperren haben die Einwohner der Hauptstadt gezwungen sich in kleineren Parks zu versammeln, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Előd Novák.

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Er fügte noch hinzu, dass die Menschen die Bedeutung der sozialen Distanzierung schon verstanden haben und es ist ihnen klar geworden, dass eine Gruppierung gesetzliche Konsequenzen haben könnte. Novák hat hervorgehoben, dass das Infektionsrisiko umso höher ist, je mehr Parks für die Öffentlichkeit geschlossen sind und je weniger Räume übrig bleiben.

Die Regierungspartei hat auf die Kritiken reagiert: Die Opposition soll zumindest die Verteidigung nicht schwer machen, wenn sie schon nicht helfen will.

FIDESZ hat das Benehmen von MSZP als erstaunlich bezeichnet und betonte, dass eine gemeinsame Verteidigung gegen die COVID-19-Epidemie erforderlich wäre. Es gibt jetzt keinen Raum für politische Debatten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Import von medizinischen Geräten kontinuierlich erfolgt. In den letzten Wochen sind die Flugzeuge zwischen China und Ungarn etwa fünfzig Mal gependelt. Millionen von Masken, Schutzkleidung, Tests und Beatmungsgeräte wurden nach Ungarn geliefert.

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(via MTI, Beitragsbild: MTI/Kovács Tamás)