Das neunte Sanktionspaket gefährdet die Interessen Ungarns nicht

Eine vollständige Einigung über das neunte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine wird erwartet, erklärte der österreichische Außenminister am Montag.

Alexander Schallenberg sagte im Deutschlandfunk, er rechne mit einer Einigung über das neunte Sanktionspaket noch vor der Tagung des Europäischen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

Im Zusammenhang mit der Politik der ungarischen Regierung in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine betonte er, dass

es in den letzten Monaten einige Streitigkeiten auf ungarischer Seite gegeben habe, die ungarischen Kollegen aber jedes Mal den Vorschlägen für Sanktionspakete zugestimmt hätten.

„Das erwarte ich auch von diesem Paket“, so der ÖVP-Politiker.

Der ungarische Außenminister erklärte am Montag in Brüssel, dass das neunte Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland die nationalen Interessen Ungarns nicht gefährden würde und daher keine neuen Maßnahmen enthalten würde, die den Energiesektor betreffen.

Auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Außenministerrat bedauerte Péter Szijjártó, dass die Debatte immer noch von Strafmaßnahmen statt von friedensstiftenden Maßnahmen dominiert werde, obwohl bereits bewiesen sei, dass diese „gescheitert sind und eine gescheiterte Politik darstellen“.

Dennoch sei es eine gute Nachricht, dass die Regierung bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des neuen Sanktionspakets die ungarischen Interessen durchsetzen konnte, so dass es keine weiteren Maßnahmen im Energiesektor geben werde, und dass die Kernenergie in allen Fällen vom Dienstleistungsverbot ausgenommen worden sei.

Für uns war es wichtig, dass das Paket die Sicherheit der Energieversorgung in keiner Weise gefährdet (…) Und so wie die Dinge im Moment stehen, ist uns das gelungen,

so der Politiker.

Szijjártó erklärte, dass die Liste der Personen, deren Vermögen eingefroren und gegen die Reiseverbote verhängt wurden, um 141 Personen und 47 Organisationen erweitert werde.

Er betonte, dass die Regierung auch die Streichung mehrerer Personen von der Liste beantragt habe, da dies ein ernsthaftes Risiko darstelle, die noch offenen Kommunikationskanäle zu blockieren, und dass das Ende des Krieges Verhandlungen erfordere, ohne die selbst die Hoffnung auf Frieden aufgegeben werde.

„Und jeder, der den Frieden aufgibt, steht auf der falschen Seite der Geschichte“, unterstrich der Minister.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó