Tamás Deutsch, Europaabgeordneter des regierenden Fidesz, hat einen Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova geschickt, in dem er sie nach ihren Verbindungen zu Anna Donáth, Europaabgeordneter der oppositionellen Momentum-Bewegung, fragt. Auf einem durchgesickerten Video gab Donáth zu, sie stehe in „ständigem Kontakt“ mit Jourova.
Deutsch bemerkte jedoch, dass Jourová persönliche Kontakte zur ungarischen Opposition oder zu George Soros bestritt.
Ich weise diese Behauptungen vollständig zurück. Das ist alles, was ich dazu sagen kann
erklärte die Tschechin in einem Zeitungsinterview, das am Freitag erschien.
In dem Brief, der im Namen der ungarischen Fraktion verschickt wurde, bezeichnete der Fidesz-Politiker Deutsch die Aussagen von Donáth als ein „Beweis dafür, dass Momentum und andere ungarische linke Parteien europäische Institutionen und Würdenträger bewusst irreführen und manipulieren wollen.“
Der regierungsnahe Nachrichtensender Hír TV veröffentlichte am vorigen Freitag Aufnahmen, wonach Anna Donáth „alle drei Tage mit Jourová spreche“. Die Oppositions-Abgeordnete Donáth hatte jedoch kürzlich bei einer Podiumsdiskussion mit Justizministerin Judit Varga deren Frage, ob sie sich mit der EU-Kommissarin konsultiere, eindeutig verneint.
Wir gehören mit Vera Jourová zu einer Parteienfamilie und arbeiten beide für einen gerechten, humanen und sicheren Rechtsstaat
reagierte die Momentum-Politikerin auf die Vorwürfe.
Justizministerin Judit Varga forderte inzwischen Donáth auf, aus dem öffentlichen Leben zu verschwinden.
Laut Deutsch seien Jourovas „einseitige Praktiken mit den EU-Vorschriften nicht vereinbar, nach denen die Kommissare unparteiisch und objektiv arbeiten müssten.
(Via: MTI, Budapester Zeitung, Beitragsbild: MTI/Olivier Hoslet)