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Deutscher Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert Merkels Migrationspolitik im ungarischen TV

Ungarn Heute 2019.04.12.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union – dies sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1. 

Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015,  „Aber die Schleuse ist immer noch offen, auch wenn weniger reinkommen.“

Fact

Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es in Chemnitz während Protesten nach einem Tötungsfall zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Es bestehe nach wie vor ein großer Einwanderungsdruck nach Europa und Deutschland vom Mittleren Osten und von Afrika aus, sagte Maaßen. Die notwendigen Vorkehrungen, „dass dieser Einwanderungsdruck minimiert wird, dass diese Menschen nicht zu uns kommen“, seien nicht getroffen worden.

Maaßen betonte auch, dass es ihm schon 2015 klar gewesen sei, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland werde integriert werden können.

Laut ihm könne es auch vorkommen, dass in diesem Sommer, oder im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten.

Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist

kritisierte Maaßen angesichts des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie diversen bilateralen Abkommen Deutschlands in der Migrationspolitik.

Er sei 2015 davon ausgegangen, dass unter den Migranten auch Menschen gewesen seien, die für den IS oder andere dschihadistische Terrorgruppen gekämpft hätten, sagte Maaßen.

(Via: hirado.hu, derstandard.at, APA)