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Die Partei Mi Hazánk würde die „politische Zensur“ aufheben.

MTI - Ungarn Heute 2020.08.08.

Abgeordnete, die die außerparlamentarische Partei Mi Hazánk vertreten, werden einen Vorschlag zur Einschränkung der von Facebook ausgeübten „harten politischen Zensur“ vorlegen, sagte der Parteichef László Toroczkai am Freitag in einem Video gegenüber MTI.

Toroczkai bestand darauf, dass Facebook ein „nationales Sicherheitsrisiko“ in Bezug auf seine Versuche darstellt, die ungarische Politik durch eine „diktatorische Meinungszensur“ zu beeinflussen, von der er sagte, dass sie seine Partei „am stärksten“ beeinflusst.

Toroczkai betonte, ungarische Staatsangehörige hätten keinen Zugang zu Rechtsbehelfen im Falle eines Schadens durch die Nutzung von Facebook. Daher schlägt Mi Hazánk vor, dass Facebook einen ungarischen Vertreter mit Wohnsitz in Ungarn haben und die Daten der ungarischen Benutzer auf ungarischen Servern gespeichert werden sollten.

Facebook sperrt zahlreiche ungarische Nutzer

Politiker sowie Regierungs-, Polizei- und Katastrophenschutzbeamte, die über Facebook kommunizieren, stellen ein großes nationales Sicherheitsrisiko dar, da „jeder jederzeit die auf Servern im Ausland gespeicherten Informationen eines privaten Unternehmens missbrauchen kann“, sagte Toroczkai.

Nach dem Vorschlag von Mi Hazánk sollte Facebook alle umstrittenen Inhalte aufgrund eines ungarischen Gerichtsurteils entfernen.

Bewegung „Mi Hazánk“ fordert den Gesetzgeber auf, gegen Facebook vorzugehen

(via MTI, Beitragsbild: pixabay)