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DK-Politiker droht Prozess

MTI - Ungarn Heute 2020.01.31.

Die Staatsanwaltschaft hat am Montag Fingerabdrücke vom Parlamentsabgeordneten der DK, László Varju, genommen. Anfang Januar war der Politiker verhört worden, dem Wahlbeeinflussung und Randale vorgeworfen werden – berichtet Budapester Zeitung.

Auf einer Pressekonferenz stellte sich die komplette Opposition hinter Varju, um sich solidarisch zu zeigen und gegen den erwarteten Schauprozess des Orbán-Systems zu protestieren. Zum einen wird Varju verdächtigt, noch im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2018 einem unabhängigen Kandidaten Geld angeboten zu haben, damit dieser zurücktritt. Im Dezember des gleichen Jahres gehörte Varju zu jenen Oppositionspolitikern, die in das Hauptgebäude der staatlichen Medienanstalt MTVA eindrangen, wo sie eine Petition verlesen wollten. Dabei kam es zu Rangeleien mit Sicherheitsleuten, in deren Ergebnis der Abgeordnete vor die Tür gesetzt wurde und eine Anzeige der MTVA bekam. „Man könnte es als Witz bezeichnen, dass die Staatsanwaltschaft die MTVA-Schläger laufen lässt, den Abgeordneten der Opposition aber verklagt. Doch es ist leider kein Witz, sondern ein Meilenstein auf dem Weg von der Demokratie zur Diktatur“, sagte der unabhängige Politiker Ákos Hadházy.

(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)