Die wichtigste Aufgabe ist, Europa unter Berücksichtigung der kulturellen Besonderheiten der mitteleuropäischen Länder zusammenzuhalten – sagte Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber in Budapest, auf einer Konferenz zum 30. Jahrestag des Mauerfalls. Der frühere bayerische Ministerpräsident nannte die Migration eine der größten Herausforerungen von heute, laut ihm ist es nicht annehmbar, dass zwei Menschen, Putin und Erdogan über das Schicksal von Europa entscheiden.
Der CSU-Politiker kam unter „nicht einfachen Umständen“ nach Budapest: sein Flug wurde gecancelt, so ist er schließlich mit dem Auto zu der Budapester Konferenz „Wunder oder Notwendigkeit?“ angekommen.
Der Ex-CSU-Chef sprach darüber, dass die 2004 der Europäischen Union beigetretenen Länder eine andere historische Vergangenheit haben als die Westeuropäer. Gerade aus diesem Grund werden „einige Interventionen“ der Europäischen Kommission hier anders begrüßt als in den „liberalen Ländern“, zu denen Belgien, die Niederlande, Deutschland und Frankreich gehören.
Aus den Herausforderungen der Gegenwart hob er heraus, dass die Menschen in Europa über ihr Zukunftsbild immer noch nicht einig sind. Er zitierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich in einem Interview sagte: „wenn die Europäische Union nicht weltmacht wird, wird sie verschwinden.“ Stoiber ist aber der Meinung, „dass zuerst solche Brücken gebaut werden sollten, die jeder will.“
In Bezug auf die Migartion sagte Stoiber: es ist nach wie vor ein guter Ausgangspunkt für jeden Staat, auf seine Art und Weise einen Beitrag zur europäischen Asylpolitik zu leisten, aber „eine Quote kann nicht die Lösung sein“. Der CSU-Politiker betonte:
Es ist nich annehmbar, dass zwei Menschen, Putin und Erdogan über das Schicksal von Europa entscheiden
Über das Konzept der „Vereinigten Staaten von Europa“ sagte er, dass seine Partei, die CSU, eher das Konzept „Europa der Nationen“ unterstützt.
Als Zeitzeuge erinnerte sich der Politiker an den Zusammenbruch des Sozialismus (Stoiber war Innenminister zu der Zeit in Bayern) und sagte: „Der 9. November war der Beginn der Wiedervereinigung Europas.“ Über die Rolle Ungarns beim Mauerfall sagte Stoiber: „Die Deutschen werden nie vergessen, dass Ungarn seine Grenzen für ostdeutsche Flüchtlinge geöffnet hat.“
Ungarn hat einen besonderen Ehrenplatz in unserer Geschichte
Auf der von der „Nationalen Universität für Öffentliche Verwaltung“, der „Hanns-Seidel-Stiftung“ und dem „Danube-Institut“ organisierten gemeinsamen Konferenz sprachen unter anderem auch Mária Schmidt, Direktorin des Museums „Haus des Terrors“; Imre Kónya, ehemaliger Innenminister Ungarns; Clark Judge, ehemaliger Redenschreiber und Sonderassistent von Präsident Ronald Reagan sowie Andreas Oplatka, früherer NZZ-Korrespondent.
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber erhält heute in Budapest das Großkreuz des Verdienstordens Ungarns. Die Auszeichnung verleiht ihm Staatspräsident János Áder im Beisein des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Politiker sagte kürzlich über die Auszeichnung: Ungarn gehörte für mich immer zum Herzen Europas. Ich verstehe die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes deshalb als Würdigung meiner jahrzehntelangen intensiven Arbeit zur Festigung der bayerisch-ungarischen Freundschaft und zur Integration Ungarns in ein geeintes Europa.
(Beitragsbild: MTI – Attila Kovács)