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Strenge Vorschriften für große Lebensmittelketten: Hier sind die Details

Ungarn Heute 2021.12.14.

Die Regierung hat am Montag im Parlament einen Gesetzentwurf eingereicht, nach dem die großen Lebensmittelketten mit einem Umsatz von über 100 Milliarden Forint in Zukunft die Lebensmittel dem Staat 48 Stunden vor Ablaufdatum einliefern müssen. Auch die Einzelhandels-Steuer soll darüber hinaus von 2,5 auf 2,7 Prozent erhöht werden. Berichten zufolge ist die Regierung seit langem bestrebt, ausländische Lebensmittelketten zu regulieren und einheimischen Einzelhandeln eine bessere Position zu verschaffen. Vor ein paar Wochen hat sich gerade János Lázár, früherer Kanzleramtsminister für eine unabhängige ungarische Lebensmittelkette ausgesprochen. Das Parlament stimmte am Dienstag dem Entwurf zu.

Künftig sind die größten Supermärkte verpflichtet, 48 Stunden vor Ablaufdatum die Lebensmittel dem neugegründeten Zentrum für Lebensmittelrettung (ÉMK) einzuliefern, was von der Nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Nébih) kontrolliert wird. Die Änderung betrifft Einzelhändler, welche mehr als 100 Milliarden Forint Umsatz erwirtschaften. Die Verordnung, die am Montag vom Vize-Ministerpäsidenten Zsolt Semjén im Parlament vorgebracht wurde, soll demnach nur die größeren Lebensmittelketten betreffen. Diese sind vor allem die ausländischen Ketten wie Aldi, Auchan, Lidl, Penny Market, Spar und Tesco. Die betreffenden Geschäfte werden berechtigt, diese Lebensmittel an karitative Organisationen zu spenden. Laut dem Gesetzesentwurf soll außerdem die Einzelhandel-Steuer von 2,5 auf 2,7 Prozent erhöht werden.

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Da diese Gesetzesvorlage die ausländischen Lebensmittelketten betrifft, ist zu vermuten, dass die Regierung damit die heimischen Händler unterstützen will. János Lázár, früherer Kanzleramtsminister und derzeitiger Regierungsbeauftragter des Gestüts Mezőhegyes hat sich noch im November in einem Interview des Portals portfolio.hu für eine Unabhängigkeit der heimischen Lebensmittelindustrie ausgesprochen.

Abzug für die Einzelhandelsketten und für die Discounter und es leben die heimischen Lebensmittelketten

sagte Lázár im Interview und fügte hinzu, dass der ungarische Staat dafür sorgen sollte, dass der ausgezeichnete ungarische Grundstofferzeugung eine heimische Verarbeitung folge.

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Laut Experten landen weltweit um die 30-40 Prozent der Lebensmittel im Müll, was nicht nur ein moralisches Problem darstellt und wegen Hungersnot problematisch ist, sondern auch mit einem enormen Kohlendioxid-Ausstoß verbunden ist, sodass es auch in die Kategorie des Umweltschutzes fällt.

Die ersten Pläne zur Verringerung von Lebensmittelabfällen der größten Supermärkte müssen bis Ende Mai 2022 vorgelegt werden, das wurde schon am Montag vom Gesetzgebungsausschuss des Parlaments angenommen. Das Parlament stimmte am Dienstag dem Gesetz zu.

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"Ich bin gegen Import in der Lebensmittelbranche, einheimische Unternehmen sollten ausländische verdrängen" sagte der ehemalige Kanzleramtsminister in einem Interview. Weiterlesen

Quelle: portfolio.hu  telex.hu  168.hu  Bild: MTI – Szigetváry Zsolt