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EP-Abgeordneter Trócsányi: „Die Europäische Union ist in der Krise, die Probleme wachsen, aber ich glaube an Europa“

Zsófia Nagy-Vargha 2021.09.21.

Migration, Identitätskrise, Epidemie, Brexit – unter anderem zu diesen Themen, die die Europäische Union derzeit bewegen, hielt der EP-Abgeordnete der Regierungspartei auf der VII. Konferenz der Stiftung „Freunde von Ungarn“ einen Vortrag. Der ehemalige Justizminister László Trócsányi stellte die „Meinungsverschiedenheiten“, die sich seiner Ansicht nach „aus den historischen Erfahrungen der west- und mitteleuropäischen Länder ergeben“, einander gegenüber.

László Trócsányi, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Justizminister, hielt einen Vortrag über „Die Zukunft Europas“. Er erinnerte an das Jahr 2004, als Ungarn der Europäischen Union beitrat und er als ungarischer Botschafter in Frankreich dies in Paris feierte.

„Es war ein schöner Abend, aber es gab ein Problem: die Botschafter von 15 Ländern, die bereits Mitglieder der Gemeinschaft waren, haben nicht mit uns gefeiert, sie waren sogar nicht anwesend. Und dann kamen die Ohrfeigen.  Nicht für Ungarn, für Europa“ erinnerte sich László Trócsányi, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Justizminister an das Jahr 2004, als Ungarn der Europäischen Union beitrat und er als ungarischer Botschafter in Frankreich in Paris feierte.

Anschließend gab Trócsányi einen Überblick über die Krisen der letzten Jahre. Zunächst die Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags, dann die Griechenlandkrise, als die Eurozone ins Wanken geriet. Anschließend kam die Migrationskrise, und „Europa war nicht in der Lage, mit der Migration umzugehen“. In den Köpfen der Menschen herrschte eine völlige Spaltung und Verwirrung. Darauf, so der ehemalige Minister, habe Mitteleuropa „historisch anders reagiert als die westeuropäischen Länder“. Die nächste Krise war der Brexit, kurz darauf folgte die Coronavirus-Epidemie auf dem Kontinent.

Und das Europäische Parlament sprach immer noch über 25-30-Jahres-Pläne, als das Coronavirus bereits in Europa aufgetaucht war und die Menschen in Italien bereits starben. Und lange Zeit gab es nicht einmal einen Impfstoff

Trócsányi sprach dann ausführlich über die Identitätskrise, die, wie er sagte, „die historischen Ereignisse neu bewerten will“, obwohl jedes Land eine Vergangenheit, eine Gegenwart und eine Zukunft hat.

„Wir leben in einem Bündnis aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ – Diese Einheit gibt es auf europäischer Ebene nicht, denn „die Vergangenheit ist verworren – der deutsch-französische Krieg hat die Probleme Europas jahrhundertelang bestimmt, es gibt also keine gemeinsame Vergangenheit, auf die man stolz sein könnte.

„Die nationale Verfassung hat etwas zu sagen, der europäische Vertrag hat aber nichts zu sagen“, betonte Trócsányi und fügte hinzu: „Das ist auch der Grund, warum wir einem Kontinent mit 500 Millionen Menschen keine „Einstimmigkeit“ aufzwingen können.

Als Beispiel nannte er Ungarns „traditionelle Institutionen: die Familie und die Ehe, die in Westeuropa bereits „umgewandelt“ seien. Der Unterschied besteht darin, so Trócsányi, dass wir sie als Institutionen schützen, während sie sie als ein „Recht“ betrachten.

Migration ist auch eine Identitätskrise. Die einen sehen darin eine Möglichkeit, Arbeitskräfte ins Land zu bringen die anderen sagen, dass wir die Probleme durch die Migration nicht nach Europa transportieren sollten

Gleichzeitig findet in Europa eine Art ‚Zentralisierung‘ statt, bei der das Europäische Parlament immer mehr Macht erhält und der Europäischen Kommission immer weniger Raum lässt.“ Mit anderen Worten: Das Schicksal der Europäischen Union wird zu einer parteipolitischen Frage. Diesem Ziel würde die so genannte „transnationale Liste“ dienen, die Ungarn „natürlich ablehnt“, ebenso wie die Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Seiner Meinung nach sollte die Wettbewerbsfähigkeit Europas oberste Priorität haben, ebenso wie der „grüne Übergang“. Letzteres sollte jedoch nicht auf Kosten der mitteleuropäischen Staaten geschehen.