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EP-Debatte über Ungarns Medienvielfalt

Ungarn Heute 2021.03.11.

Die ungarischen Europaabgeordneten waren sich in einer Debatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch in ihren Ansichten über den Zustand der Medienfreiheit in Ungarn uneinig. Laut der regierenden Fidesz gibt es eine sogenannte „Schmierkampagne“ gegen die Regierung während die Opposition „das Ende der Medienvielfalt“ in dem Land erklärte.

In Brüssel war am Mittwoch eine Debatte angesetzt, in der die Situation der Medien nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn und Slowenien diskutiert wurde.

Unabhängige Medien spielen eine wichtige Rolle, um den Bürgern Entscheidungen zu erleichtern und Manipulationen der demokratischen Debatte zu bekämpfen

betonte die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova bei der Debatte. Gleichzeitig sprach sie von „besorgniserregenden Entwicklungen“ in den betroffenen Ländern. Sie kritisierte den Fall des oppositionellen Senders Klubrádió, der bei oppositionellen Zuhörern beliebt war, aber die Verlängerung seiner Lizenz verlor. Die Kommissarin sagte, der Radiosender werde bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens schweigen.

Jourová äußerte die Hoffnung, dass der Ministerrat für EU-Angelegenheiten das gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bald wieder auf seine Tagesordnung setzen werde, damit die Mitgliedstaaten die jüngsten Entwicklungen in der Medienlandschaft des Landes bewerten könnten.

Man müsse über eine neue Handhabe nachdenken, wie man freie Medien, diese „wichtige Säule von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ besser schützen könne, erklärte Jourova. Sie wolle etwa die Sicherheit von Journalisten verbessern, missbräuchliche Verfolgung durch Gerichte ausschalten und für finanzielle Unterstützung sorgen.

Balázs Hidvéghi, ein Europaabgeordneter der Fidesz, sagte, Ungarn, Polen und Slowenien seien Opfer von „betrügerischen ideologisch motivierten Angriffen“ geworden, weil sie „konservative Regierungen hatten, die keine Angst haben, für ihre Werte einzutreten“.

Er wies den Fall von Klubrádió als „aufgemotzte Angstmacherei“ ab und argumentierte, dass der Sender den gleichen Regeln unterliege wie jeder andere Radiosender in Ungarn. Hidvéghi sagte, die jüngsten Schritte des Oppositionsbürgermeisters des 7. Bezirks Budapests, „Europas einzigen jüdischen Gemeindekanal Heti TV zu schließen, weil er sich geweigert hat, auf seine politische Agenda einzugehen“, seien viel „besorgniserregender“.

„Wir haben nicht gehört, dass die linken EP-Gruppen sich zu dieser Angelegenheit geäußert hätten“, sagte Hidvéghi.

Der Europaabgeordnete der Demokratischen Koalition, Csaba Molnár, sagte: „Jeder, der es gewagt hat, die Wahrheit über das Regime von [Premierminister Viktor] Orbán zu sagen, wurde zum Schweigen gebracht.“

„Aber die meisten Ungarn kennen die Wahrheit nicht, weil das Orbán-Regime bewusste Anstrengungen unternommen hat, um die freie Presse in Ungarn mit den Methoden eines Einparteiensystems auszulöschen“, so der Politiker.

Anna Donáth von der Momentum-Bewegung sagte, dass Orbán in den letzten zehn Jahren „Unterschiedliche Medien zum Schweigen gebracht habe, deren Meinungen er nicht mochte“. Sie sagte, die Eigentümerstrukturen der ungarischen Medienunternehmen müssten transparenter gemacht werden, und forderte die EU auf, Maßnahmen für die Unabhängigkeit der Medienbehörden aufzuerlegen.

Jobbik-Europaabgeordneter Márton Gyöngyösi sagte, die Medienvielfalt sei in Ungarn in den letzten zehn Jahren beseitigt worden. „Der Zweck der Zentralisierung ungarischer Medienunternehmen besteht darin, falsche Nachrichten zu verbreiten und falsche Erzählungen zu produzieren“, betonte er. Gyöngyösi forderte die Einrichtung eines europaweiten Nachrichtensenders, der unabhängig von Regierungen und Werbeeinnahmen ist und die Ausstrahlung „objektiver Informationen“ bietet.

(Bild: Anna Donáth- Facebook)