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Erdogan droht „die Türen für Flüchtlinge zu öffnen“

MTI - Ungarn Heute 2019.11.08.

Fast vier Millionen Flüchtlinge halten sich derzeit in der Türkei auf und viele würden nach Europa aufbrechen – sagte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nach Gesprächen mit Premier Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz. 

„Ob Unterstützung kommt oder nicht, werden wir unsere Gäste weiter beherbergen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt“, sagte Erdogan in Budapest.“Aufgrund der Zusammenarbeit haben wir diese Menge mit Geduld zurückgehalten“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Sicherheitszone erforderlich sei, damit die Migranten nach Hause geschickt werden können.

Ohne mehr Unterstützung werde die Türkei die Grenzen öffnen müssen. „Wenn wir sehen, dass dies nicht funktioniert, werden wir keine Option haben, als die Türen zu öffnen. Wenn wir die Türen öffnen, ist es klar, wohin sie gehen“, sagte Erdogan. Der türkische Staatschef dringt seit Jahren auf mehr Unterstützung der Europäer zur Versorgung der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei.

Der türkische Premier sprach auch von den Beziehungen zwischen Ungarn und der Türkei, er bezeichnete diese „ausgezeichnet“ „Diese gute Zusammenarbeit soll auch in Zukunft beibehalten werden.“

MTI/Szigetváry Zsolt

„Die Türkei sei Ungarns strategischer Partner in Sachen Sicherheit und Migration“

sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach den Gesprächen mit dem türkischen Premier.

Ungarns außenpolitisches Denken gehe von der Prämisse aus, dass Migranten auf dem Weg nach Europa ohne die Beteiligung der Türkei nicht aufgehalten werden können, sagte Orbán.

„Ungarn schätzt das Vorgehen der Türkei, 350.000 illegale Migranten in diesem Jahr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten“ – so der Premier.

Hätte die Türkei dies nicht getan, würden all diese Menschen an der Südgrenze Ungarns zusammenkommen

Orbán sagte, Ungarn sei in der Lage, seine Grenzen zu schützen, und es sei sicher, dass keine illegalen Migranten die Grenzen Ungarns überschreiten könnten.

Zum Thema des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien sagte Orbán, Ungarn werde der Türkei immer Respekt entgegenbringen.

Wenn jemand in Ungarn keinen solchen Respekt zeigt, ist es meine Aufgabe als Premierminister, sich bei der Türkei zu entschuldigen … Wir akzeptieren nicht, dass ein Land oder sein Führer von irgendjemandem verspottet wird

Orbán sagte, Ungarn wolle vermeiden, Hunderttausende von Menschen an seinen südlichen Grenzen aufhalten zu müssen. „Wir müssen die Bemühungen der Türkei unterstützen, Sicherheitszonen in ihrer Nachbarschaft einzurichten und Migranten zu repatriieren.“

Der Ministerpräsident versprach, an Wiederaufbauprogrammen in der Nachbarschaft der Türkei und in der Sicherheitszone teilzunehmen, die dem „Gewicht“ Ungarns entsprechen.

Er sagte, Ungarn falle in ein geografisches Gebiet, das von Istanbul, Moskau und Berlin abgegrenzt werde. Er stellte fest, dass Präsident Wladimir Putin und Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich Budapest besucht haben.

Dies ist die Außenpolitik, die wir verfolgen wollen … und wir arbeiten eng mit den Ländern zusammen, die für Ungarn bestimmend sind

In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Türkei stellte Orbán fest, dass 2013 in Ankara eine Einigung mit Erdogan erzielt wurde, um einen „Obersten Strategischen Rat“ einzurichten und sich jedes Jahr zu treffen.

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Türkei, den beiden NATO-Mitgliedern, sei gut vorangekommen.

Ungarn und die Türkei hätten gemeinsam Programme in Afrika finanziert, darunter eine medizinische Mission in Kenia. Bald werde die Wasser- und Gesundheitshilfe für Ghana beginnen, fügte er hinzu.

MTI/Szigetváry Zsolt

Der bilaterale Handel habe einen Wert zwischen 3,1 und 3,2 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Orbán und fügte hinzu, dass das Ziel darin bestehe, diesen Betrag auf 6 Milliarden Euro zu erhöhen.

Orban sagte, dass die TurkStream-Gasleitung von der Türkei nach Mitteleuropa gebaut wird und Ungarn bis Ende 2021 Gas aus der Pipeline erhalten sollte.

Der Ministerpräsident stellte fest, dass Ungarn kürzlich seine größte Kapitalinvestition außerhalb des Landes getätigt hatte, als das Öl- und Gasunternehmen MOL eine Beteiligung an einem aserbaidschanischen Gasfeld in Verbindung mit einer Pipeline in die Türkei erwarb. Der Deal müsse von der türkischen Wettbewerbsbehörde genehmigt werden.

In der Zwischenzeit stellte Orbán fest, dass 150 türkische Studenten dank eines ungarischen Staatsstipendiums in Ungarn studieren.

(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)