Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel hat auf die Fragen des Privatsenders atv.hu zum Ryanair-Fall in Minsk geantwortet. In der Antwort bestätigt das Ministerium, dass sich Ungarn der gemeinsamen EU-Erklärung zu diesem Thema angeschlossen habe. Der Text der Erklärung spiegelt daher auch die Position Ungarns wider. Die EU-Staaten verhingen am späten Montagabend nach der erzwungenen Landung neue Sanktionen gegen das Land.
Weißrussland hatte am Sonntag ein Flugzeug der irischen Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. 171 Menschen waren an Bord, darunter der weißrussische oppositionelle Aktivist/Journalist Roman Protassewitsch. Er wurde nach der Landung verhaftet. Neben Protassewitsch wurde auch seine russische Freundin festgenommen.
Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.
In einer gemeinsamen Erklärung im Namen aller Mitgliedsstaaten heißt es, dies sei ein weiterer offensichtlicher Versuch der belarussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen. Die EU forderte die „sofortige Freilassung“ des 26-Jährigen. Belarus hatte den im Exil lebenden Journalisten und Blogger am Sonntag festgenommen, nachdem ein Kampfjet die Maschine mit ihm an Bord nach Minsk umgeleitet hatte. Der Vorfall hatte weltweit Entsetzen und Proteste ausgelöst.
In der gerade veröffentlichten Erklärung heißt es weiter, dass die EU-Staats- und Regierungschefs (der Europäische Rat)
– fordern, dass Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega unverzüglich freigelassen werden und ihre Freizügigkeit garantiert wird;
– die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation auffordern, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen;
– den Rat ersuchen, auf der Grundlage des einschlägigen Sanktionsrahmens möglichst bald die Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste aufzunehmen;
– den Rat auffordern, weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen anzunehmen, und den Hohen Vertreter und die Kommission ersuchen, zu diesem Zweck unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten;
– alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU auffordern, Flüge über Belarus zu vermeiden;
– den Rat auffordern, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarussische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarussischer Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen zu verhindern;
– nach der ungerechtfertigten Ausweisung lettischer Diplomaten ihre Solidarität mit Lettland bekunden.
Der Privatfernseher ATV befragte das ungarische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel über die Position Ungarns zum Ryanair-Fall in Minsk. „Ungarn hat sich der gemeinsamen EU-Erklärung zu diesem Thema angeschlossen“ hieß es in der Antwort.
(Titelbild/Illustration: novakrider – Pixabay)