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EU Gipfel: ohne Entscheidungen

Ungarn Heute 2019.06.21.

„Ich habe mit einem gewissen Vergnügen festgestellt, dass es nicht einfach ist, mich zu ersetzen“, sagte der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den Verhandlungen in Brüssel. Für keinen Kandidaten sei eine Mehrheit zustande gekommen, aber es wurde auch klar, dass der deutsche Manfred Weber keine Chancen mehr hat, Präsident zu werden. Auch in vielen anderen Fragen konnte man keine Entscheidung treffen: über EU-Budget wird erst im Oktober gesprochen und auch beim Klimaschutz musste das Ziel, wonach die Europäische Union im Jahr 2050 klimaneutral werden soll, wegen des Widerstands von Polen, Ungarn, Tschechien und Estland die Entscheidung vertagt werden. 

Das Datum für den Umbau zur „klimaneutralen“ Wirtschaft wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland hatten sich gegen das verbindliche Zieldatum gewehrt. (2050).

Es gibt heute 24 Mitgliedsstaaten, die das Ziel Klimaneutralität bis 2050 unterstützen. Wenn man dafür kämpft, schafft man es, den Kreis zu erweitern, zu überzeugen, Fortschritte zu machen. Das ist notwendig, um glaubhaft zu machen, dass das Pariser Klimaabkommens umgesetzt wird.“ – sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte einen Sondergipfel für 30. Juni in Brüssel an.

(Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)