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EU-Haushaltspaket: Angela Merkel will eine Lösung für das ungarische und polnische Veto finden

Ungarn Heute 2020.11.20.

Das Veto von Ungarn und Polen sei ein „ernsthaftes Problem“ das sie zu lösen haben – sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Bezug auf den EU-Haushalt auf einem Online-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, dass sie „hart und ernsthaft“ daran arbeiten werden um so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen. Deutschland wolle alle möglichen Optionen prüfen, jedoch stehen sie noch ganz am Anfang. Sie sagte, statt Drohungen sei eine harte Arbeit für das Aufbrechen der Pattsituation notwendig.

Ungarn und Polen blockieren mit Veto das EU-Haushaltspaket
Ungarn und Polen blockieren mit Veto das EU-Haushaltspaket

Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen. Ungarn will nicht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig […]Continue reading

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates sagte, dass die meisten Mitgliedsstaaten zwar zufrieden mit dem auch den Rechtsstaatsmechanismus enthaltenden Abkommen seien, weil ihn aber einige Mitgliedsstaaten nicht unterstützen, man auch weiterhin eine Lösung suchen werde, welche für jeden passen wird. Er hob hervor, dass die Mitgliedsstaaten in Frage des langfristigen EU-Haushalts und des Krisenmanagementfonds als Einheit handeln sollen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Europäischen Parlament vor zwei Wochen vereinbart, den nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie am Montag eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen.

(Beitragsbild: MTI/Szigetváry Zsolt)