EU-Kommissar Hahn entschuldigt sich für Missverständnis bei EU-Geldern

Tibor Navracsics (l) und Johannes Hahn (r) in Budapest

In einem Schreiben, das Mandiner vorliegt, hat sich Haushaltskommissar Johannes Hahn bei Tibor Navracsics, dem für die Verwendung von EU-Geldern zuständigen Minister, für die Entscheidung Brüssels entschuldigt, ungarische Universitäten von einem neuen Programm auszuschließen.

Eine Reihe ungarischer Staats- und Stiftungsuniversitäten, darunter die Corvinus Universität Budapest, die Technische Universität Budapest und ELTE, sind in einen neuen Hochschulkonflikt zwischen der Europäischen Kommission und der ungarischen Regierung verwickelt, berichtete Mandiner.

Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Aussetzung der EU-Finanzierung bedeutet, dass ungarische Bildungseinrichtungen, die von oder in Form von Stiftungen von öffentlichem Interesse betrieben werden, vorerst keine neuen Mittel aus dem EU-finanzierten Programm für Zusammenarbeit und Bildungsaustausch Erasmus+ und dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe erhalten können, erinnerte die Nachrichtenseite.

Im jüngsten Fall hat die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (CINEA) – die die Programme der Europäischen Kommission zur Förderung der Dekarbonisierung und des nachhaltigen Wachstums verwaltet – die Einbeziehung ungarischer Universitäten in das sogenannte LIFE-Kapazitätsaufbauprojekt angefochten, die gemäß dem Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2022, mit dem auch die Finanzierung ausgesetzt wurde, von den EU-Förderprogrammen ausgeschlossen wurden.

Obwohl die ungarische Seite erklärte, dass diese Universitäten nur als Zielgruppe in das Projekt aufgenommen werden und nicht von der finanziellen Unterstützung profitieren und daher keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen müssen, gab sie schließlich den Forderungen Brüssels nach, und mehrere der Einrichtungen, die ursprünglich aufgenommen werden sollten, wurden von der Liste gestrichen.

Doch dann schrieb der Minister für regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, der die EU-Gelder aushandelte, an die EU-Bildungskommissarin Marija Gabriel und warnte, dass

die Forderung und das Vorgehen von CINEA rechtswidrig seien und dass der Antrag der Exekutive in keiner Weise aus dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr abgeleitet werden könne.

Mandiner hat einen Brief von Johannes Hahn, dem Haushaltskommissar, erhalten. Darin weist er darauf hin, dass es während des Vorbereitungsverfahrens ein Missverständnis bezüglich des Ausgabenpostens im Vorschlag gegeben habe, der als „finanzielle Unterstützung für Dritte“ eingestuft wurde. CINEA sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die betroffenen Universitäten Empfänger von EU-Finanzhilfen seien, was einen Verstoß gegen den Beschluss vom letzten Jahr darstelle. „CINEA entschuldigt sich für das Missverständnis und ist nach wie vor fest entschlossen, die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Konsortium fortzusetzen, um den Zuschussvertrag abzuschließen und das Projekt erfolgreich umzusetzen“, schrieb Johannes Hahn an Tibor Navracsics und fügte hinzu, dass die fälschlicherweise ausgeschlossenen Universitäten wieder in das Projekt aufgenommen werden könnten.

Titelbild: Facebook/Navracsics Tibor