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EU-Kommission im Streit mit Ungarn

MTI - Ungarn Heute 2019.03.04.

Laut der ungarischen Regierung will die Europäische Kommission die Einwanderung nicht nur legalisieren sondern auch fördern – steht in einer Antwort des ungarischen Kabinetts auf die Vorwürfe von „Brüssel“. Die EU-Kommission veröffentlichte am Donnerstag ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen sie entkräftet werden sollen.

Die ungarische Regierung hatte vor kurzem eine Kampagne unter dem Motto „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet“ gestartet. Auf den Plakaten ist ein Bild von Juncker und dem US-Milliardär György Soros gezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme zu verpflichten und den nationalen Grenzschutz zu schwächen.

Regierung startet neue „Informationskampagne“ mit Soros und Juncker

„Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind im schlimmsten Fall geradezu sachlich falsch oder bestenfalls höchst irreführend“ – heißt die Antwort der Kommission. Sie fügt hinzu: „Die Kommission möchte daher die Dinge richtig stellen, Punkt für Punkt.“ Die Kommission verweist zudem darauf, dass jeder Mitgliedstaat „einschließlich Ungarns“ die Verantwortung für auf EU-Ebene gemeinsam getroffenen Entscheidungen trage.

Schnell kam die Antwort von der ungarischen Regierung: am Sonntag veröffentlichte sie ein Dokument mit einer detaillierten Antwort auf die Erklärung der Kommission vom 28. Februar.

Die achtseitige Widerlegung stellt die EU-Pläne und -entscheidungen dar, die nach Ansicht der Regierung die Migration in Europa erhöhen würden.

In diesem Zusammenhang betonte der Staatssekretär des Kabinetts, Csaba Dömötör, in einer Erklärung:

Die Pläne spiegeln eine klare Absicht wider: die Einwanderung zu legalisieren, anstatt sie zu stoppen. Diese Absicht ist durch die Einführung von Quoten, Migranten-Bankkarten und Migrantenvisa gut verfolgbar.