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EU-Kritik an Ungarns Haushaltsplan

MTI - Ungarn Heute 2019.11.21.

Ungarn habe keine Maßnahmen ergriffen, um den Haushaltsempfehlungen des Europäischen Rates nachzukommen, teilte die Europäische Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit.

Die EG empfiehlt Ungarn, Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der Nettoausgaben 2020 4,7 Prozent nicht überschreitet, was einer jährlichen Strukturanpassung von 0,75 Prozent des BIP entspricht. Die EG sagte, der Rat solle Ungarn auch empfehlen, „alle Zufallsgewinne zur Defizitreduzierung zu verwenden“ und „unerwartete Einnahmeausfälle mit hochwertigen dauerhaften Haushaltsmaßnahmen zu kompensieren“.

Sowohl Ungarn als auch Rumänien wurden im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewertet.