Der EU-Sondergipfel endete nach 91 Stunden mit Einigung. Am Dienstagmorgen steht der Haushalt bis 2027 mit einem Volumen von etwa 1,8 Billionen Euro.“Auf dem Gipfeltreffen zum Haushaltsplan 2021-2027 und dem Pandemie-Wiederherstellungspaket ist es Ungarn und Polen gelungen, erhebliche Mittel bereitzustellen und ihren Nationalstolz zu schützen“ sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am frühen Dienstagmorgen.
Versuche, die EU-Finanzierung mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, seien „erfolgreich vereitelt“ worden, so Orbán auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in der polnischen Botschaft in Brüssel.
Obwohl die Auszahlung von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll, da sollte erst ein neuer Schutzmechanismus entwickelt werden. Angesichts der für Strafen nötigen Mehrheit gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der Schutzmechanismus jemals wirksam angewendet wird.
Ungarn und Polen haben gezeigt, „dass es von Nationen, die die Rechtsstaatlichkeit geerbt haben, nicht akzeptabel ist, Freiheitskämpfer-Nationen zu kritisieren und zu belehren, die sehr schwere Zeiten durchgemacht und so viel gegen kommunistische Regime getan haben“, sagte Orbán.
Ich wünsche allen Ungarn viele erfolgreiche Morgen wie diesen
er.
Der ursprünglich nur für Freitag und Samstag geplante EU-Gipfel endete nach vier Verhandlungstagen am frühen Dienstagsmorgen. Die ungarische Website Origo teilte am späten Montag mit, Ungarn soll 3 Milliarden Euro mehr als geplant erhalten, und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe versprochen, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn während der deutschen EU-Präsidentschaft abzuschließen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen etwa 750 Milliarden Euro bereitstellen, um Staaten zu helfen, die wegen Corona in Not geraten. Davon sollen 390 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen an von der Pandemie betroffene Länder gehen.
(Beitragsbild: MTI/Pressestelle des Premiers/Benko Vivien Cher)