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Europäische Kommission lehnt „Minority Safe Pack“ ab

Ungarn Heute 2021.01.15.
FIZETŐS

Die Europäische Kommission hat die Initiative „Minority Safe Pack“ im Wesentlichen abgelehnt. Sie argumentiert, sie sei in Fragen des Minderheitenschutzes nicht zuständig, da die Verabschiedung solcher Rechtsvorschriften Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission sei. In der Erklärung fügt man auch hinzu, dass seit 2013 so viele EU-Gesetze, Projekte, Institutionen und Unterstützungsprogramme zu diesem Thema verabschiedet wurden, dass es „keine Notwendigkeit für weitere Gesetze besteht“. Der Beauftragte für die europäische Bürgerinitiative Hans Heinrich Hansen, reagierte tief enttäuscht auf die Weigerung der EU-Kommission.

Die Initiatoren haben in den letzten Jahren insgesamt 1.320.000 Unterstützungserklärungen gesammelt und die Schwelle in 11 Mitgliedstaaten erreicht (Rumänien, Slowakei, Ungarn, Lettland, Spanien, Kroatien, Dänemark, Bulgarien, Slowenien, Litauen, Italien) bis zur Deadline am 3. April 2018. Sie wollten erreichen, dass die Europäische Union den Schutz nationaler Minderheiten in Gesetzen gewährleistet, bzw. sie forderten eine Reihe von EU-Rechtsakten, die die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz ihrer Kultur ermöglichen.

„Die EU-Kommission hat die Initiative mit einem Redeschwall abgelehnt“, so der Beauftragte für die europäische Bürgerinitiative gegenüber dem Portal „Nordschleswiger“. 

„Diese Entwicklung setzt ein Fragezeichen hinter das Instrument der europäischen Bürgerinitiative und unterstreicht, dass die Kommission weit entfernt von den Bürgern agiert“, so Hansen. Er betont, dass die Realität notleidender Minderheiten ja gerade darin bestehe, dass diese trotz der auf dem Papier stehenden EU-weiten Grundrechte weiter in Bedrängnis steckten.

Minderheiten-Initiative erzielt Dreiviertelmehrheit im EP
Minderheiten-Initiative erzielt Dreiviertelmehrheit im EP

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entschließung zur Bürgerinitiative Minority SafePack unterstützt, in der der Schutz der Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene gefordert wird. Es geht vor allem um den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU.  Kürzlich hat die Initiative Minority SafePack bei der Anhörung im Europäischen Parlament […]Continue reading

Fidesz: Die Entscheidung ist inakzeptabel und empörend

Fidesz EP-Abgeordeneter Balázs Hidvéghi sagte in einem Video, dass rund 50 Millionen Europäer oder 10 Prozent der Bürger des Blocks ethnischen oder sprachlichen Minderheiten angehören. „Es ist kein Wunder, dass die Initiative ein großer Erfolg war“, sagte Hidvéghi. Die erforderliche Anzahl von Unterschriften wurde in 11 Mitgliedstaaten gesammelt und nicht in den erforderlichen sieben. Trotzdem habe die Europäische Kommission die Initiative abgelehnt.

Unterstützung der Minority Safe Pack Initiative vor Verabschiedung im Deutschen Bundestag
Unterstützung der Minority Safe Pack Initiative vor Verabschiedung im Deutschen Bundestag

Am Freitag, den 27. November 2020 werden die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Minority Safe Pack Initiative (MSPI) einbringen. „Wir Antragstellenden betrachten die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, einen wirksamen Schutz der Rechte und die Förderung nationaler Minderheiten sowie ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe als […]Continue reading

Hidvéghi bezeichnete die Entscheidung als „empörend, inakzeptabel und zynisch“, zumal EU-Kommissarin Vera Jourova „die lauteste Verfechterin von Minderheiten ist und regelmäßig bestimmte Mitgliedstaaten unterrichtet, wenn es um die Rechte von Einwanderern oder anderen Minderheiten geht, die einen Bruchteil der europäischen Bürger ausmachen“.

Ungarn-Abgeordnete: "Es ist Zeit für Europa, seine Minderheiten zu schützen"
Ungarn-Abgeordnete:

„Die Europäische Kommission sollte konkrete Schritte unternehmen, um die ethnischen Minderheiten in Europa zu unterstützen“ sagten die ungarischen Europaabgeordneten am Montag in einer Debatte des Europäischen Parlaments. Die europäischen Politiker diskutierten in Brüssel über die ungarische Initiative Minority SafePack.  „Es ist an der Zeit, den Schutz der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene zu gewährleisten“ sagte Kinga […]Continue reading

Auch Abgeordente der ungarischen Opposition enttäuscht

„Diese Geschichte hätte anders enden können, wenn die Regierung von Viktor Orbán nicht das schwarze Lamm Europas wäre“ schrieb Anna Donáth, Mitglied der Momentum Bewegung auf ihrer Facebook-Seite.

Az Európai Bizottság nem kezdeményez jogalkotást a Minority SafePack javaslatai alapján. Ez rendkívül rossz hír a…

Közzétette: Donáth Anna – 2021. január 15., péntek

 

„Dies sind äußerst schlechte Nachrichten für Ungarn im Ausland und andere nationale Minderheiten in der EU“ so Donáth weiter. Laut der Politikerin achtet die Europäische Union auf die oft diskriminierten nationalen Minderheiten in Europa nicht. Dies hätte sich durch die Vorschläge von SafePack geändert. 

(Via: nordschleswiger.dk, mti.hu, mandiner.hu, Beitragsbild: MTI Fotó: Baranyi Ildikó)