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Europäische Politiker über Suspendierung vom Fidesz

Ungarn Heute 2019.03.21.

Die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen scharf kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich jedoch zufrieden. Andere führende Politiker haben es klar gemacht: sie unterstützen den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Partei. 

SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen „faulen Kompromiss“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entscheidung gehe es nicht um Europa oder die Demokratie.


 

Grüne: „Weber verliert weiter an Glaubwürdigkeit“

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Ska Keller, sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, es sei der Versuch, über die Europawahl hinaus Zeit zu schinden. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) verliere als Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission „weiter an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt“.

Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, nannte das Vorgehen der Konservativen einen politischen Trick.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete den Beschluss.

Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen.

erklärte sie. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass die Orbán-Partei „bis zu dieser Klärung auf den politischen Kurs der EVP keinen Einfluss nehmen kann“.

Silvio Berlusconi betonte in einem Interview: „Für EVP und Fidesz“ sei die Mitgliedschaft auf Bewährung „die beste Entscheidung“.

Der italienische stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister gab bekannt, dass er die Anerkennung und Freundschaft für Viktor Orbán und für das ungarische Volk bestätigt hatte.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas erklärte hingegen: dies sei die „letzte Chance, aber wirklich die letzte“.

Zur gleichen Zeit bot der Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, Ministerpräsident Viktor Orbán erneut eine Zusammenarbeit an. Der österreichische Politiker postete diese Absicht schon vor der Abstimmung.

(Via: derstandard.at, mti.hu, Beitragsbild: Balázs Szecsődi – Pressebüro des Premiers)