Laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen verletze das Gesetz die Identität der EU-Gemeinschaft.Weiterlesen
Mit 459 Ja-, 147 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen hat das Europäische Parlament am Donnerstag seine Entschließung gegen das ungarische Anti-Pädophilen-Gesetz angenommen, welches die Werbung von Homo- und Transsexualität unter 18 Jahren verbietet.
Laut dem Parlament sei das ungarische Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür, „dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird“. Darüber hinaus wird auch das ungarische Grundrecht beanstandet, in dem es verankert ist, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“.
Laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen verletze das Gesetz die Identität der EU-Gemeinschaft.Weiterlesen
Die Europaabgeordneten fordern im Dokument die Europäische Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und jegliche Verfahrungsinstrumente des Europäischen Gerichtshofs wie zum Beispiel Sanktionen, zu nutzen.
Ungarns Anti-Pädophilie-Gesetz gehört zu den wichtigsten Gesetzen, die in den letzten 12 Jahren verabschiedet wurden.Weiterlesen
Weiterhin behaupten die Abgeordneten, dass der Aufbau- und Resilienzplan Ungarns möglicherweise nicht mit dem EU-Recht im Einklang stehe, und fordern die Kommission und den Rat auf, die Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie aufzuheben und ein EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Grundrechte einzurichten.
Quelle: 24.hu europarl.europa.eu Bild: Pixabay