In ihrer Rede vor der Abstimmung über die neue Kommission forderte Ursula von der Leyen mehr Einsatz für den Klimaschutz. Die neue Präsidentin hat im Europaparlament auch das Programm der künftigen EU-Kommission vorgestellt. Vor der Abstimmung über die neuen Kommission am Mittag debattierten die Abgeordneten.
Die neue Präsidentin nannte die Kommission ein „gemeinsames Team“ und stellte die zuständigen designierten Kommissionsmitglieder in jedem Bereich vor. Oliver Várhelyi, für Nachbarschafts- und Sicherheitspolitik zuständiger Kommissar, wurde zu Beginn der Rede erwähnt, zweitens nach dem Hohen Vertreter Josep Borrell, der für die Stärkung der Rolle Europas in der Weltpolitik und den Aufbau guter Beziehungen zu den Partnerländern verantwortlich sein wird.
Wir müssen unseren westlichen Balkanfreunden beweisen, dass wir denselben Kontinent, dieselbe Kultur und dieselbe Geschichte teilen. Wir haben dasselbe Schicksal, deshalb stehen ihnen unsere Tore immer offen
sagte von der Leyen in Bezug auf die Erweiterung.
In ihrer Rede hob sie auch die Herausforderungen der Gleichstellung der Geschlechter, der Digitalisierung und der europäischen Wirtschaft hervor sowie auch die Frage des Klimaschutzes.
„Die Welt brauche beim Klimaschutz die europäische Führung“ – so die designierte Kommissionspräsidentin vor der Abstimmung
„Wir haben die Pflicht zu handeln und die Macht zu führen.“ Von der Leyen warb für einen inklusiven Klimaschutz: Die Menschen bräuchten bezahlbare, saubere Energie. Zudem müssen die EU-Bürger auf die Arbeitsplätze von morgen vorbereitet werden. Es brauche massive Investitionen in diese Bereiche und in die Digitalisierung. In diesem Bereich müsse Europa aufholen.
Laut ihr wird Europa weiter Ziel für Migration sein, deswegen drängte sie eine Reform der Migrationspolitik sowie auch die Verstärkung des Grenzschutzes.
Mit Blick auf den Brexit sagte von der Leyen, sie respektiere die Entscheidung der Briten. Sie selbst werde aber immer ein „Remainer“ sein. Sie versprach unter anderem einen ehrgeizigen Plan gegen Krebs, zudem will die Kommission dafür sorgen, dass Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten entstehen.
In der Debatte vor der Abstimmung gab es Kritik unter anderem an möglichen Interessenskonflikten bei einzelnen Kommissaren, vor allem bei Thierry Breton. Breton ist der Ersatz für die eigentliche französische Kandidatin Sylvie Goulard, die beim EU-Parlament durchfiel. Auch der ungarische Kommissar wurde von den Grünen kritisiert.
Ungarn selbst untergrabe immer wieder die Vorschriften der EU, sagte Grünen-Politikerin Ska Keller. Keller, die die Fraktion der Grünen Parteien im EU-Parlament anführt, begründete unter anderem damit, dass ihre Fraktion nicht für die Kommission stimmen werde.
The @GreensEFA abstained today in the vote on the new Commission. Here‘s why: https://t.co/QYVeuudrDf
— Ska Keller (@SkaKeller) November 27, 2019
Eigentlich hätte das neue Team seine Arbeit bereits Anfang November antreten sollen, das Parlament aber hatte ein Veto gegen drei der 26 vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare eingelegt.
(Via: index.hu, .sueddeutsche.de, Beitragsbild: Illustration, ursula von der Leyen – MTI)