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Europarat fordert Ungarn auf, LGBTI-Rechte nicht länger zu beschneiden

MTI - Ungarn Heute 2022.01.14.

Die ungarische Regierung muss aufhören, die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu instrumentalisieren und zu schwächen, sagte Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, am Donnerstag.

In ihrer Erklärung bezeichnete Mijatovic es als „zutiefst bedauerlich“, dass die ungarische Regierung zeitgleich mit den anstehenden Parlamentswahlen ein Referendum über den Zugang von Kindern zu Informationen über ihre sexuelle Identität abhalten wolle und die LGBTI-Rechte als Wahlkampfthema instrumentalisiere.

Die Kommissarin verwies auf das ungarische Kinderschutzgesetz, das laut ihr Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie in Verbindung bringe und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Bildung einschränke.

Ich bin besorgt, dass das vorgeschlagene Referendum Stereotypen, Vorurteile und Hass gegen LGBTI-Personen verfestigen wird und sich daher sehr negativ auf ihre Rechte, ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen auswirken wird, da dem Volk Fragen zur Abstimmung vorgelegt werden, die zweideutig und irreführend sind.

„Die Unterstellung, umfassende Sexualerziehung sei schädlich für die Entwicklung von Kindern, ist einfach falsch. Im Gegenteil, sie ist unerlässlich, um sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern und zu bekämpfen und trägt zum Aufbau einer sichereren, integrativen Gesellschaft bei“, betonte sie.

Sie warnte auch, dass das ungarische Referendum ein „eindrucksvolles Beispiel“ für einen „besorgniserregenden Trend“ der politischen Manipulation, Verletzung oder Vernachlässigung der Menschenrechte in Europa sei.

Orbán über Pandemie, Preisstopp für Lebensmittel sowie sexuelle Erziehung der Kinder
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Nach einer einmonatigen Pause gab der Ministerpräsident dem staatlichen Radio ein Interview, in dem er zu mehreren Themen befragt wurde. Continue reading

Außenminister: Ein weiterer internationaler Bürokrat schließt sich dem internationalen LGBTI-Chor an, der Ungarn angreift

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó antwortete auf Facebook, dass die Erziehung ungarischer Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung das alleinige Recht ihrer Eltern sei.

„Heute hat sich ein weiterer internationaler Bürokrat dem internationalen LGBTI-Chor angeschlossen, der Ungarn angreift“ schrieb der Außenminister auf seiner Social-Media Seite.

„Aber Dunja Mijatovic sollte zusammen mit allen internationalen Bürokraten und LGBT-NGOs akzeptieren, dass die Erziehung ungarischer Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung ein ausschließliches Recht ihrer Eltern ist und keine NGO ein Mitspracherecht hat.“

„Und ob sie es wollen oder nicht“, diese Frage wird in Ungarn einem Referendum unterzogen werden, denn es sind nicht die internationalen Bürokraten und die NGOs, die bestimmen, welche Frage hier Gegenstand eines Referendums sein kann und welche nicht, so Szijjártó weiter.

(Via: MTI, Titelbild: Zoltán Máthé/MTI)