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EVP-Chef droht Ungarn mit Stopp von Corona-Hilfen

Ungarn Heute 2020.07.01.

Fraktionschef der Europäischen Volkspartei hat Länder wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen würden. Manfred Weber sprach darüber der „Rheinischen Post“.

 „Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben. Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben, die durch eine öffentliche, kritische Debatte hinschauen und kontrollieren, was mit den Hilfsmitteln passiert“ – so Manfred Weber. Auf die Feststellung, dass Polen und Ungarn dann kein Geld bekämen, sagte der Fraktionschef der EVP:

Ja. Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen. Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft.

Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den Corona-Hilfsprogrammen verteilt würden, so Weber.

(Beitragsbild: MTI)