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EVP-Chef stellt Bericht über Fidesz Anfang Februar vor

Ungarn Heute 2020.01.21.

Im März letzten Jahres hat die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft des ungarischen Fidesz, gemäß einer Vereinbarung ausgesetzt. Die EVP hat sich auch bemüht, ein Gremium von „Weisen“ einzurichten, um die Situation in Ungarn zu überwachen. EVP-Vorsitzender Donald Tusk sagte nach einem Treffen mit dem Bewertungsausschuss, dass er sein Bericht am 3. und 4. Februar in Brüssel vorstellen werde, und da könnte sogar eine Entscheidung der EVP-Versammlung folgen. 

Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und der ehemalige österreichische Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel. Die sind die drei „Weisen“, die die „rechtsstaatliche“ Lage Ungarns seit März 2019 überwacht haben. Ihr Bericht liegt schon auf dem Tisch vom EVP-Chef Donald Tusk. Er wird das Dokument der EVP-Fraktion am 3. und 4. Februar vorstellen.

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán erklärte auf einer internationalen Pressekonferenz nach dem Treffen der Versammlung am 20. März 2019, seine Partei habe einseitig beschlossen, die Ausübung ihrer Rechte in der EVP auszusetzen, bis der dreiköpfige Rat mit der Ausarbeitung seines Berichts fertig sei. Er sagte: Fidesz werde ein eigenes „Komitee aus drei Weisen“ einrichten, um Gespräche mit den EVP-Delegierten zu führen.

„Drei Weise“ kommen nach Ungarn

Orbán: „Waren nur einen Zentimeter von EVP-Austritt entfernt“

„Die Mehrheit der Parteifamilie hat uns verraten“ – sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am vorigen Freitag im staatlichen ungarischen Radio mit Blick auf die jüngste Entschließung des Europaparlaments hinsichtlich Ungarn. Die Resolution zur Bekräftigung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ist am Donnerstag mit den Stimmen zahlreicher EVP-Abgeordneten beschlossen worden.

EP: Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen habe sich verschlechtert

Der Premier sieht seine Partei knapp an einem Austritt aus der Europäischen Volkspartei vorbeigeschrammt.

Wir waren nur einen Zentimeter davon entfernt, aus der Europäischen Volkspartei auszutreten

sagte Orbán.

Ehemaliger Bundesagrarminister ist für Fidesz-Verbleib

Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei, Christian Schmidt (CSU), plädierte kürzlich dafür, die Fidesz-Partei unter bestimmten Umständen in der EVP bleiben zu lassen – das berichtete der „Spiegel“.
Fidesz mag sich am rechten Rand er EVP bewegen, doch solange sich das Programm innerhalb des Rahmens unserer Grundsätze hält und unsere Werte achtet, muss eine europäische Parteienfamilie das aushalten können

Parteikreisen zufolge befürwortet Van Rompuy eher einen Rausschmiss von Fidesz, Schüssel das Gegenteil – berichtet oldenburger-onliezeitung.de.  Eine Entscheidung könnte bei der EVP-Versammlung Anfang Februar erfolgen.

(Via: oldenburger-onlinezeitung.de, spiegel.de, mti.hu, Beitragsbild: Pressestelle des Premiers – Gergely Botár)