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EVP-Chef stellt Ungarn-Premier ein Ultimatum

Ungarn Heute 2019.03.06.

„Orbán muss die Anti-Brüssel-Kampagnen sofort stoppen“ – betont in einem BILD-Interview Manfred Weber. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl fordert eine Entschuldigung des ungarischen Premiers bei den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP). Er stellt sogar ein Ultimatum für den Verbleib von der Regierungspartei Fidesz im konservativen Parteienverbund. 

„Viktor Orbán ist dabei, die EVP zu verlassen, nicht umgekehrt. Ich werde einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten. Aber die Werte der Christdemokratie sind nicht verhandelbar. Die Entscheidung liegt in Budapest. Es braucht Klarheit noch in diesem Monat.“ – dies betonte der Spitzenkandidat Weber im BILD-Interview. Der EVP-Chef fügte hinzu: der ungarische Premier muss die „Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“.

Auf die BILD-Frage, was Viktor Orbán tun sollte, sagte Weber: er erwartet drei Dinge von dem ungarischen Premier, die Kampagne gegen Juncker zu stoppen, sich bei den Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen und drittens, dass die von György Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibt.

Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns und Europa ein zentraler Wert. Viktor Orbán hat Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen.

Tamás Deutsch, EP-Abgeordneter von der Regierungspartei Fidesz reagierte auf das Ultimatum. Der Politiker betonte:

Auf einem Kontinent, der Wert auf freie Meinungsäußerung legt, sollte man zulassen, wenn jemand einige der bürokratischen Probleme in Brüssel kritisiert.

Laut Deutsch werde sich Viktor Orbán bei der EVP nicht entschuldigen.

Die EVP wird am 20. März über den Ausschluss entscheiden.

EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss von Regierungspartei FIDESZ

(Via: bild.de, 24.hu, Beitragsbild: MTI)