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Budapost: EVP-Chef Tusk nennt Ungarn eine „entartete Demokratie“

Ungarn Heute 2020.10.28.

Eine regierungsnahe Kommentatorin geht davon aus, dass Donald Tusk sowie Liberale innerhalb der EU Ungarn kritisieren und der Budapester Regierung die Verletzung grundlegender Normen vorwerfen würden, um vom Versagen der EU im Umgang mit dem Coronavirus abzulenken. Presseschau von budapost.de. 

Donald Tusk, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, hatte in einem Interview mit Radio Free Europe erklärt, dass die illiberale Demokratie von Ministerpräsident Viktor Orbán in Wirklichkeit eine „entartete Demokratie“ sei. Der ungarische Außenminister Szijjártó wies den Vorwurf zurück und sagte, Tusk habe der EU bei der Überwindung der Coronavirus-Pandemie nicht geholfen. Zudem habe er als Politiker in der polnischen Innenpolitik versagt.

Mariann Őry pflichtet der Regierung bei: Donald Tusks Kritik sei lediglich eine Nebelkerze, um den Anstieg von Coronavirusinfektionen und Todesfällen in der Europäischen Union zu verschleiern. In Magyar Hírlap behauptet die regierungsnahe Kommentatorin, dass Tusks Vorwürfe zusammen mit dem Streit über die Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für die Gewährung von EU-Geldern die Aufmerksamkeit vom Unvermögen der EU ablenken sollten, das Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen einzudämmen. Die Auslassungen Tusks würden die EVP weiter schwächen, sagt Őry abschließend voraus.

(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI/Pressestelle des Premiers – Balázs Szecsődi)